Mo, 10. Dezember 2018

Regierung macht Ernst

18.04.2018 12:43

Erhöhung der Mindestpension „sozial gerecht“

Personen mit 40 Beitragsjahren sollen künftig eine Mindestpension von 1200 Euro bekommen. Erste Schritte zur Erhöhung hat die Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Geprüft würden auch Änderungen für Personen ab 30 Beitragsjahren, hieß es. Zudem will die türkis-blaue Koalition Sonderpensionsprivilegien bekämpfen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte im Pressefoyer, der „Pensionsbonus“ soll jenen zugutekommen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet und ins System eingezahlt haben. Es sei eine „Schande“, wenn diese weniger als 1200 Euro monatlich Pension bekommen. Man wolle „soziale Gerechtigkeit“ schaffen.

Geprüft werden soll zudem die Leistbarkeit, ob auch Personen mit mehr als 30 Beitragsjahren eine Erhöhung des derzeitigen Betrags von 1022 Euro bekommen können. Ein Plus von möglicherweise 50 Euro pro Monat würde vor allem Frauen betreffen, so der FPÖ-Chef. Die SPÖ hatte zuvor auf einen einfacheren Zugang zur Mindestpension gedrängt, vor allem für Frauen mit langen Kindererziehungszeiten.

Von der geplanten Erhöhung für jene Personen mit mehr als 40 Beitragsjahren sind laut Strache mehr als 10.000 Individualfälle und mehr als 30.000 verheiratete Personen betroffen. Ehepaare bekommen künftig 1500 Euro Mindestpension. Insgesamt wird hier mit Kosten von mehr als 50 Millionen Euro gerechnet. Der Personenkreis für die Maßnahme bei 30 Beitragsjahren könnte demnach 22.000 umfassen, die Zahl könnte aber auch weit darüber liegen, so Strache.

Sonderpensionsregelungen werden „durchforstet“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem Schritt, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, denn neben der Erhöhung der Mindestpension sollen Pensionsprivilegien etwa bei der Arbeiterkammer, der Nationalbank, den Sozialversicherungen oder der Stadt Wien beendet werden. Details dazu gab es noch nicht. Laut Kurz wurden Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beauftragt, die Sonderpensionsregelungen zu „durchforsten“ und dann einen Vorschlag zu unterbreiten.

Übrigens: Eine Angleichung der ASVG- und der Beamtenpensionen ist für Beamtenminister Strache kein Thema. Im Öffentlichen Dienst gebe es eine „unglaubliche Flexibilität“, verwies er etwa auf den Zwölf-Stunden-Tag. Solange es hier keine Ähnlichkeit gebe, könne es keine Angleichung geben, so der FPÖ-Obmann.

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