„Wiener Prozess“

Das sind Kickls Pläne für eine Sicherheitsunion

Nach einem zweitägigen Treffen von Innenministern und Staatssekretären mehrerer EU-Länder in Wien, hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Abschlusspressekonferenz die fünf Eckpunkte des „Wiener Prozesses“ zur Sicherheitskooperation innerhalb der EU vorgestellt. In der gemeinsamen Deklaration der 15 Teilnehmerstaaten wird die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, ein „krisenfestes EU-Asylsystem“, die Bekämpfung des Terrorismus, die Verbesserung der Polizeikooperation und die digitale Sicherheit herausgestrichen.

Kickl zitierte seinen bei der Pressekonferenz nicht anwesenden ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter mit den Worten: Europa sei bezüglich der Migration einem Schiff vergleichbar, „das ein Loch hat“. Er und seine an dem Treffen in Wien teilnehmenden Kollegen seien sich einig, dass man „das Loch zumachen“ müsse, so Kickl. „Es ist weniger ideal, das Wasser auf die Kabinen zu verteilen“, sagte der Innenminister in Anspielung auf die EU-Verteilungsquote von Asylwerbern. 

Herbert Kickl

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Kickl verwies dabei auch auf das von Österreich federführend initiierte „Future European Protection System“: In Zukunft soll es dadurch „nicht mehr möglich sein“, dass außereuropäische Personen „einen Asylantrag auf europäischem Boden stellen können“.

Zu dem Treffen am Donnerstag und Freitag im Rahmen der Sicherheitskooperation „Forum Salzburg“ wurden die 13 EU-Vorsitzländer zwischen dem zweiten Halbjahr 2016 und dem zweiten Halbjahr 2022 geladen, außerdem Vertreter Ungarns und Polens sowie Repräsentanten von EU-Einrichtungen wie der Europäischen Kommission, der Asylagentur EASO und der Grenzschutzagentur Frontex.