So, 22. April 2018

Hochkarätige Konferenz

12.04.2018 12:55

„Wiener Kongress“ soll Europas Asylprobleme lösen

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl will ein neues Kapitel in der europäischen Politik aufschlagen: Vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft Österreichs versammelt er am Donnerstag und Freitag sechs EU-Innenminister in Wien, um vor allem die Themen Außengrenzschutz und Asyl zu besprechen. Insider wissen: Kickl ist in dieser Frage ein Hardliner - weshalb er jetzt Verbündete sucht, um Druck auf die EU aufzubauen.

Kickl hatte erst kürzlich die Marschrichtung vorgegeben. Im Gespräch mit der „Krone“ sagte er: „Bereits im Budget 2018 steigen wir bei den Ausgaben für Asyl auf die Bremse. Eine geordnete, effiziente und restriktive Asylpolitik besteht aus mehreren Komponenten: Das sind schnellere Verfahren und konsequente Abschiebungen.“ Und weiter: „Dabei arbeiten wir einen Rucksack aus der Vergangenheit ab, nach Afghanistan beispielsweise können wir erst seit etwas mehr als einem Jahr abschieben. Gleichzeitig arbeiten wir auf eine deutliche Reduktion der Asylanträge hin.“

Sechs Minister zu Gast in Wien
Um diesen Plan in die Tat umsetzen zu können, braucht Österreich Verbündete aus anderen EU-Staaten. Und dafür soll am Donnerstag und Freitag der Grundstein gelegt werden. Auf Einladung von Kickl wird der „Wiener Prozess“ gestartet, an dem die Innenminister von Ungarn (Sandor Pinter), Slowenien (Vesna G. Znidar), der Tschechischen Republik (Lubomir Metnar), Finnland (Kai Mykkänen), Malta (Michael Farrugia) und Rumänien (Carmen Dan) teilnehmen.

Ganz oben auf der Agenda stehen die Themen Grenzschutz und Asyl, besprochen werden soll auch die Intensivierung der Polizeikooperationen bei Extremismus-Fragen sowie ein gemeinsames Vorgehen bei digitaler Sicherheit.

Terrorismus-Experten beraten Innenminister
Basis für diesen „Wiener Prozess“ ist das vor 18 Jahren gegründete „Forum Salzburg“, dem weitere EU-Länder angehören. Mitsprechen werden letztlich also auch Deutschland und Kroatien, eingebunden werden dann aber auch noch Portugal und Frankreich. Ziel ist es, die zentraleuropäischen Partner neu zu vernetzen - wobei auch Experten außerhalb der Politik eingebunden werden. So sind Vertreter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, der Grenzschutzagentur Frontex und des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators mit dabei.

Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Für den Newsletter anmelden