Di, 18. Dezember 2018

FPÖ klagte dreifach

05.04.2018 13:12

Beitrag mit Juden-Sager gekürzt: ORF muss zahlen!

Die Causa rund um die umstrittene Reportage des ORF Tirol über den Wahlkampf der FPÖ hat am Donnerstag vor dem Wiener Straflandesgericht mit einem Vergleich geendet. FPÖ-Chef Markus Abwerzger hatte drei Verfahren gegen den Sender angestrengt. Der ORF übernehme nun sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten und leiste Spenden in der Höhe von 8000 Euro, berichtet Abwerzger. Der ORF bestätigt den Vergleich.

Der FPÖ-Landesparteichef hatte den Rundfunk wegen übler Nachrede geklagt und zudem eine Zivilklage vor dem Handelsgericht sowie ein Medienverfahren bei der KommAustria in die Wege geleitet. Dies ist nun hinfällig, so Abwerzger unmittelbar nach der Verhandlung vor dem Straflandesgericht, das über die Klage wegen übler Nachrede zu entscheiden gehabt hätte.

„Ich bin kein streitsüchtiger Mensch“, begründete Abwerzger den Vergleich. Zudem liege ihm daran, wieder ein positives Verhältnis zum ORF Tirol zu haben. Er habe zuletzt auch ein Vieraugengespräch mit der Redakteurin des Beitrages gehabt, der für Aufregung gesorgt hatte. Diese habe ihm versichert, nicht mit Absicht agiert zu haben.

Spendengelder an Reha-Zentrum „Ederhof“ und an die „Teestube“
Von der 8000-Euro-Spende gehen auf Abwerzgers Wunsch hin 4000 Euro an das Rehabilitationszentrum „Ederhof“ in Osttirol, das unter anderem Kinder auf schwierige Organtransplantationen vorbereite. Die restlichen 4000 Euro kommen der „Teestube“ des Vereins für Obdachlose in Innsbruck zugute. Vor Gericht vertreten wurde der Tiroler FPÖ-Chef, im Zivilberuf ebenfalls Rechtsanwalt, übrigens von Michael Rami von der Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer, der erst kürzlich auf Vorschlag der Freiheitlichen zum Verfassungsrichter gewählt worden war.

Die ORF-Aufnahmen hatten suggeriert, dass Abwerzger bei einem Gespräch mit einem Bürger widerspruchslos antisemitisches Gedankengut des Mannes zur Kenntnis nahm - was der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl vehement bestritt. Eine schließlich vom ORF nachgereichte modifizierte Version bestätigte das dann auch.

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