Personaleinsparungen

Deutliche Kritik von Strache an Justizminister

Die Diskussionen rund um Einsparungspläne im Justizbereich nehmen kein Ende: Aufgrund von internen Entscheidungen will Justizminister Josef Moser (ÖVP) Planstellen und somit Personal abbauen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisiert: „Warum der Justizminister keine Struktur- und Verwaltungsoptimierung vornimmt, sondern Richter einsparen will, ist mir rätselhaft - und ich lehne es auch entschieden ab!“

Eigentlich wären die Personalstellen schon gesichert gewesen. Dass es im Bereich Richter bzw. öffentlicher Dienst zu keinem Planstellenabbau kommt, habe er nach dem Abschluss der Budgetverhandlungen ausdrücklich festgelegt, so Strache: „Als Vizekanzler und Minister für den öffentlichen Dienst habe ich extra noch dafür Sorge getragen, dass im Bereich der Justizwache 75 Planstellen nicht auslaufen und weiterhin erhalten bleiben sowie 100 neue Ausbildungsplanstellen zugesichert werden.“ Die plötzliche Entscheidung über den Personalabbau sieht der FPÖ-Chef daher kritisch.

„Ball liegt beim Justizminister“
Jetzt sei es die Aufgabe des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Moser, in seinem Ressort Einsparungen anders zu gestalten: „Der Ball liegt nun beim Justizminister, der nach den Budgetverhandlungen mit seinem Budget offensichtlich nicht zufrieden ist und jetzt intern so weit umschichtet und Planstellen einsparen möchte, die eigentlich zugesichert und genehmigt sind.“ 

Moser wollte neu verhandeln 
Kurz vor seinem österlichen Marokko-Urlaub hatte Moser neue Budgetverhandlungen verlangt und damit für Ärger gesorgt. So sagte der Minister nach wochenlangen Verhandlungen und seiner Zustimmung zum Staatshaushalt für heuer und das kommende Jahr, dass er für sein Ressort mehr Geld brauche. Bei Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) blitzte Moser damit jedoch ab.