Absage an EU-US-Aktion

Kurz und Kneissl: „Werden keine Russen ausweisen“

26.03.2018 19:10

Österreich wird sich den Strafmaßnahmen der USA und eines großen Teils der EU-Mitgliedsstaaten gegen Russland wegen der Giftaffäre (siehe Video oben) nicht anschließen. „Wir sind in der Bundesregierung gut abgestimmt und werden keine russischen Diplomaten ausweisen“, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Vielmehr wolle man die Gesprächskanäle nach Russland offen halten.

„Wir stehen hinter der Entscheidung, den EU-Botschafter aus Moskau zurückzurufen, werden aber keine nationalen Maßnahmen setzen. Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West“, argumentierten Kurz und Kneissl.

„Wann immer Russland Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden“
Der Kanzler und die Außenministerin betonten weiter, dass sich die EU mit Großbritannien und den Opfern des Anschlags von Salisbury „solidarisch“ zeige. Sie verwiesen auf die „klare Erklärung“ des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. „Wann immer Russland das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren“, versicherten sie.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor mitgeteilt, dass die Europäische Union ihren Botschafter zu Konsultationen aus Moskau abberuft. Außerdem würden neben Großbritannien 16 EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen, um gegen den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter zu protestieren. Dieser Gruppe gehören neben Großbritannien auch noch Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Schweden, Tschechien, Polen, Lettland, Litauen, Estland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Ungarn und Rumänien an.

USA weisen 60 russische „Agenten“ aus
Die USA weisen insgesamt 60 als „Agenten“ bezeichnete Botschaftsangehörige aus, die größte Massenausweisung russischer oder sowjetischer Diplomaten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die 16 EU-Staaten weisen 33 Diplomaten aus, Großbritannien 23. Kanada weist vier Diplomaten aus, Australien zwei. Die Ukraine als weiteres Nicht-EU-Land weist 13 aus, Albanien zwei, Nicht-EU-Mitglied Norwegen einen. Einige EU-Staaten wie Slowenien, die Slowakei oder Portugal wollen noch abwarten.

Bei dem Anschlag waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten nach derzeitigem Ermittlungsstand ein in der früheren Sowjetunion entwickeltes Gift. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.