"Schonfrist vorbei"

AK: Wieder illegale Preistreiberei an Tankstellen

Österreich
19.10.2009 13:15
Um die Spritpreistreiberei an österreichischen Tankstellen zu unterbinden, dürfen die Preise an den Zapfsäulen seit 1. Juli nur mehr einmal täglich in der Früh bzw. um Mitternacht angehoben werden. Anfangs hielten sich alle Betreiber brav daran, mittlerweile scheinen die alten Sitten wieder Einzug zu halten. Die Arbeiterkammer droht mit Klagen.

Man habe erneut Verstöße gegen das Verbot von Spritpreis-Anhebungen registriert, berichtet die Arbeiterkammer am Montag.

Zwar dürfen die Preise laut Verordnung nur mehr in der Früh oder um 24 Uhr bei rund um die Uhr geöffneten Tankstellen erhöht werden. Aber von 389 von der AK untersuchte Tankstellen haben immerhin 15 die Preise im Laufe des Tages angehoben, also am Vor- und Nachmittag. Die Stichproben wurden dabei nur in Wien, Kärnten, Tirol, Niederösterreich und dem Burgenland genommen.

Tankstellen setzen Preise vorsorglich höher an
Die Behörden - Wirtschaftsministerium und Bezirksverwaltung - sollen strenger kontrollieren, fordert die Arbeiterkammer. Dreieinhalb Monate nach Inkrafttreten sei die Schonfrist zu Ende. "Es kann nicht sein, dass sich die Mineralölunternehmen über geltendes Recht hinwegsetzen."

Kritik übte die AK überdies an der gängigen Praxis der Mineralölunternehmen, die Preise in der Früh vorsorglich höher anzusetzen. Die aktuelle AK-Untersuchung zeige, dass 60 Prozent der untersuchten Tankstellen die Preise im Laufe des Tages senken. Die Preissenkung bei diesen Tankstellen sei im Schnitt bei rund 2,5 Cent pro Liter gelegen. Hier könnten die Autofahrer rund 1,5 Euro pro Tank sparen, wenn sie am Abend statt am Vormittag tanken.

Mineralölindustrie weist Vorwürfe zurück
Der Fachverband der Mineralölindustrie wies die Vorwürfe der AK am Montag zurück. Es handle sich hier um "Pauschalverurteilungen", der Verband verspricht eine Aufklärung der erhobenen Vorwürfe.

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