Do, 19. Juli 2018

Gemeinde-Missstände:

18.03.2018 16:50

Prozess um Amtsmissbrauch im Fall Pichl bei Wels

Unter den bisher elf von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek als Gemeindeaufsicht eingebrachten Anzeigen gegen Gemeinden mit beharrlichen Verwaltungsmissständen ist Pichl bei Wels wohl die am längsten schwelende (ursprünglich schon seit 2009/2010, also weit vor Podgorscheks Zeit) und vom Umfang her brisanteste.

In fünf Fällen (Helfenberg kam jüngst noch zu den vier von uns berichteten dazu) hat die Staatsanwaltschaft kein Verfahren eröffnet oder wieder eingestellt, doch in Pichl waren es nur Teileinstellungen. Beim Rest der Vorwürfe wurde Anklage gegen den ÖVP-Bürgermeister, den früheren Amtsleiter und einen Gemeindemitarbeiter erhoben, wie Oliver Plöckinger, Anwalt von Ortschef Johann Doppelbauer bestätigt: „Wir haben die Anklageschrift nicht beeinsprucht. Termin für eine Hauptverehandlung gibt es noch keinen.“

Missstände mit finanziellen Folgen
Der Anklagevorwurf lautet auf Amtsmissbrauch und bezieht sich auf  finanzielle Missstände bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (es gilt die Unschuldsvermutung). Laut Staatsanwaltschaft Wels liegt der Akt seit Freitag bei der Vorsitzenden des Schöffengerichtes, das heißt, mit einem Verhandlungstermin ist „in absehbarer Zeit“ zu rechnen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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