Sa, 18. August 2018

Verhandlungen fixiert:

08.03.2018 14:52

ÖVP und Grüne wollen weiter zusammen regieren!

ÖVP und Grüne starten am Freitag mit Koalitionsverhandlungen. Das gaben die Parteien am Donnerstagnachmittag bekannt. Bis zum 18. März soll Schwarz-Grün II fixiert sein.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter gab am Donnerstag bekannt, dass er sich nach den Sondierungsgesprächen dazu entschieden hat, mit den Grünen in ergebnisoffene Koalitionsgespräche einzutreten: „Wie vor der Wahl angekündigt, haben wir mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche über eine zukünftige Zusammenarbeit geführt. Schlussendlich galt es auszuloten, mit welcher Partei und mit welchen Persönlichkeiten die für unser Land wichtigen Themen bestmöglich umgesetzt werden können. Nach intensiven Beratungen bin ich zum Entschluss gekommen, in ergebnisoffene Koalitionsgespräche mit den Grünen einzutreten.“

Ähnliche Zugänge zu den Themen
Ausschlaggebend war für den Landeshauptmann, dass es bei den für Tirol wichtigsten Themen ähnliche Zugänge gibt. Nun gilt es ein Arbeitsübereinkommen auszuarbeiten, das auf die zentralen Zukunftsfragen Tirols Antworten gibt. „Unser Land steht gut da. Diese gute Ausgangsbasis müssen wir nutzen, um innovative und zukunftsweisende Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu finden. Deshalb wollen wir bei den Gesprächen einen starken Fokus auf die Bereiche Verkehr, Wohnen, Bildung und Soziales legen. Insbesondere bei diesen Themen sind entscheidende Weichenstellungen für die nächsten Generationen zu treffen,“ so Platter.

Keine Parallelverhandlungen
Für die grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe haben die Sondierungsgespräche gezeigt, dass sich trotz der unterschiedlichen politischen Programme und inhaltlichen Schwerpunkte ein gemeinsamer Weg in den wesentlichen Fragen abzeichne. „Deshalb werden wir nun ergebnisoffen in die Detailverhandlungen starten. Entscheidend wird aus unserer Sicht, ob wir uns auf ein ausgewogenes Paket für Tirol einigen können, welches das Leben für die Menschen in den nächstes fünf Jahren leistbarer macht, den Verkehr reduziert, unsere Umwelt als Lebensgrundlage intakt hält und den sozialen Zusammenhalt sicherstellt. Das sind jene Pflöcke, die das Fundament für eine lebenswerte Zukunft in Tirol bilden.“ Vereinbart wurde auch, dass es keine Parallelverhandlungen geben wird.

FPÖ: Falsche Entscheidung!
Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat den ÖVP-Beschluss für die Grünen als Koalitionsverhandler als „falsche Entscheidung“ bezeichnet. Dies entspreche nicht dem Wählerwillen, denn schließlich würde die Volkspartei nun voraussichtlich mit jener Partei koalieren, die als einzige Verluste bei der Wahl zu verzeichnen gehabt habe, erklärte Abwerzger gegeüber der APA. 

Wirtschaftsbund steht voll hinter Entscheidung
Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl blickt gespannt auf die kommenden Regierungsverhandlungen der Tiroler Volkspartei mit den Grünen. „Landeshauptmann Günther Platter hat diese Entscheidung als klarer und gestärkter Wahlsieger getroffen. Jetzt geht es um eine konstruktive inhaltliche Auseinandersetzung.“ Von dieser geht Hörl aus: „Als Mitglied des Verhandlungsteams werde ich meinen Beitrag dazu leisten, das beste Programm für unser Land mitzugestalten und dabei auch die Handschrift des Wirtschaftsbundes einzubringen“, so Hörl, der betont, dass es nun in der Feinabstimmung klare Ziele brauche. „Unsere mit Blick auf den Wohlstand und die Lebensqualität der Menschen wesentlichen Forderungen liegen vor und werden hoffentlich auch berücksichtigt.“

Markus Gassler
Markus Gassler

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