13.10.2009 09:19 |

Agrargipfel

Gesetzesnovelle soll im Dezember beschlussreif sein

Nach einem Gespräch aller Parteien im Tiroler Landtag hat es endlich Bewegung beim Ringen um eine Novelle des Agrargesetzes gegeben. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) war nach dem Agrargipfel zuversichtlich, dass der Entwurf in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen könne und bis zum Dezember beschlussreif ist.

Laut den Experten werde der vorliegende Entwurf dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gerecht. Wichtig sei, dass die Gemeinden zu ihrem Recht kommen und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der Agrargemeinschaften aufrecht bleibe, meinte Platter. Einer der strittigen Punkte waren die Teilwälder, die nicht zum Gemeindegut gezählt werden sollten. In dieser Frage werde in den nächsten Tagen nach einer gemeinsamen Formulierung gesucht.

Für Fritz und Grüne zu wenig
Die Liste Fritz, stärkste Oppositionspartei im Landtag, sah bei der ÖVP ein Einlenken bei den Hauptpunkten Teilwälder und dem Mitbestimmungsrecht der Gemeinden in den Agrargemeinschaften. Immerhin habe die ÖVP vorgeschlagen, dass der Gemeinde ein Vetorecht eingeräumt werden solle. Dem Landesabgeordneten Andreas Brugger (Liste Fritz) war das allerdings zu wenig. Dadurch sei nämlich zu befürchten, dass es zu gegenseitigen Blockaden komme.

Für den Klubchef der Grünen, Georg Willi, wurde bei dem Gipfel eine "historische Chance vertan", nämlich die Teilwälder zum Gemeindegut zu erklären. Dies sei eine Entscheidung, die im politischen Ermessen liege. Er wundere sich, dass Landeshauptmann Platter als Gemeindereferent in dieser Sache kein Machtwort gesprochen habe. Der Entwurf regle zwar manches im Sinne des Erkenntnisses des Höchstgerichtes, aber längst nicht alles. Er verlangte eine Stärkung der Gemeinden, wenn es um den Substanzwert geht.

Symbolbild

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