Die große Pleite

Graz ist finanziell am Ende und macht weiter Schulden

Steiermark
11.10.2009 21:57
"Wir sind auf der Titanic und müssen das Ruder herumreißen", hatte Finanzstadtrat Gerhard Rüsch vor dem totalen Finanzdesaster gewarnt (siehe Infobox). Eine Botschaft, die an Deutlichkeit keine Fragen offen lässt. Das Grundproblem: Mit den Einnahmen bzw. Umsätzen können nicht einmal mehr die Pflichtausgaben bezahlt werden. Die Stadt gibt pro Stunde (!) 4.300 Euro mehr aus, als sie hat. Die Wahrheit tut manchmal weh!

Schon im März hatte Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) Reformen gefordert: "Wenn wir nicht handeln, ist die Versorgung für die Grazer nicht gesichert." Und vor wenigen Tagen sprach Stadtrechnungshof-Direktor Günter Riegler von einer dramatischen Situation.

Diese Wahrheit tut weh - aber nun liegt sie auf dem Tisch. Auch wenn Gerhard Rüschs ÖVP-Parteifreunde sie nicht hören wollen und den Finanzstadtrat bei der Klubklausur am Samstag gehörig in die Mangel genommen haben. Wohlfühlpolitik nach Nagelscher Prägung - Ruhezonen hier, Wohlfühlhaus dort, Handyverbot hier - wird nicht reichen, um die Probleme zu lösen.

Reformen lassen auf sich warten
Eineinhalb Jahre ist Schwarz/Grün jetzt im Amt - aber die großen Reformen stehen immer noch aus. Der Umbau des "Hauses Graz", der Doppelgleisigkeiten bei der Müllentsorgung und der Gebührenverrechnung (Kanal, Wasser) beseitigen, sowie schlankere und damit auch billigere Personalstrukturen bringen soll, geht nur schleppend voran. Dafür wurden die Gebühren für die Grünen Zonen erhöht, Müll-, Kanal- und Marktgebühren um durchschnittlich sechs Prozent angehoben usw. Ein Vorgeschmack, was den Grazern in Zukunft blüht?

Für SPÖ-Chef Wolfgang Riedler ist der Fall klar: "Notverkäufe von städtischen Unternehmen stehen bevor, es drohen weitere Gebührenerhöhungen. Wenn Rüsch in allen Ressorts Kürzungen von 20 Prozent will, dann wird das nicht gehen. Wo soll man im Sozialbereich noch kürzen? Diese Regierung ist gescheitert!"

FPÖ-Chef Mario Eustacchio fordert einen Stopp aller nicht unbedingt notwendigen Projekte: "Wir müssen erst Schulden abbauen, uns auf notwendigste Ausgaben beschränken. Der Nahverkehrsknoten, der die Stadt 42 Millionen Euro kostet, ist wichtig, aber wir kommen noch ein paar Jahre ohne ihn aus."

Stadt kann nicht mehr auf Immos zurückgreifen
Wie auch immer - die Budgettricksereien vergangener Jahre helfen jetzt nicht mehr weiter. Da wurden Stadtimmobilien (Rathaus usw.) an die stadteigene GBG "verkauft", um rasch zu Geld zu kommen. Das Ergebnis: Die GBG hat 400 Millionen Euro Schulden, für die die Stadt haftet - und Immobilien gibt's auch keine mehr.

Gewiss: Graz hat in den vergangenen Jahren viel Geld für Projekte ausgegeben, die noch späteren Generationen zugute kommen. 450 Millionen Euro neue Schulden wollen Nagl und Vize Lisa Rücker (Grüne) bis 2015 für neue Projekte anhäufen. Banken reiben sich schon die Hände. Für die Stadt aber könnte es spätestens 2016 heißen: "Die Titanic ist gesunken!"

Daten & Fakten

  • 1 Milliarde Euro beträgt der Schuldenstand der Stadt Graz.
  • 142.000 Euro zahlt die Stadt täglich (!) an Zinsen für ihre Schulden zurück.
  • 680 Millionen Euro investierte die Stadt seit 1998 in verschiedene Projekte.
  • 93 Millionen Euro machen jährlich die Beamtenpensionen aus.
  • 200 Millionen Euro betragen die jährlichen Personal- und Sozialausgaben.
  • 4.300 Euro gibt die Stadt pro Stunde mehr aus, als sie eigentlich hat.
  • 450 Millionen Euro sollen bis 2015 in neue Großprojekte investiert werden.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"

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