Mi, 12. Dezember 2018

Gefährlicher Einsatz

05.03.2018 09:02

Merkel schickt im April Bundeswehr in den Irak

Geht es nach der deutschen Bundesregierung dann sollen schon in Kürze Soldaten der Bundeswehr im Zentralirak zum Einsatz kommen. Laut einem ARD-Bericht sollen sie bereits im April einen Marschbefehl nach Bagdad bekommen. Am Mittwoch wird im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein entsprechender Mandatstext diskutiert und beschlossen werden, hieß es. Laut ARD soll das Mandat zunächst auf sieben Monate begrenzt werden und am 31. Oktober enden. Das sei auf Drängen der SPD passiert, die die heikle Mission so mit einer Art Notbremse versehen wollte.

Neben der Beteiligung am Kampf gegen den IS soll die Bundeswehr demnach den Irak bei der Neuaufstellung seiner Streitkräfte beraten und bei der Kampfmittelräumung, dem Sanitätsdienst sowie der Logistik unterstützen, berichtet die ARD. Das habe sich Bagdad gewünscht, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits am 10. Februar nach einem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Fouad Massoum erklärt. Laut Angaben der ARD gingen der Kabinettsvorlage wochenlange Verhandlungen zwischen Von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) voraus.

Offen bleibt im neuen Mandat, in welchem Umfang sich die deutschen Soldaten künftig im kurdischen Norden engagieren werden. So ist im Mandatstext nämlich einerseits von einer „angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und - in Absprache mit der irakischen Zentralregierung - der Region Kurdistan-Irak“ die Rede, an einer anderen Stelle heißt es aber dann: „Dabei stehen Maßnahmen zum Fähigkeitsaufbau in Zentralirak eindeutig im Vordergrund.“

Mandat vorerst nur bis Ende Oktober 
Angesichts der Sichheitslage im Zentralirak dürfte der Aufbau der neuen Präsenz aber eher langsam anlaufen. Das Mandat ist zudem bis zum 31. Oktober begrenzt, laut ARD wohl ein Zugeständnis an die SPD, die in Anbetracht der Unabwägbarkeiten und Risiken eine Notbremse für die Mission eingebaut sehen wollte. Mit der kurzen Laufzeit habe der Bundestag die Möglichkeit, im Spätsommer die politische Lage im Irak neu zu bewerten und das Mandat dann entsprechend anzupassen, hieß es.

Bislang ist die Bundeswehr Teil der Ausbildungsmission für Peschmerga-Kämpfer im Kurdengebiet im Norden des Irak. Die soll aber am 30. Juni beendet werden. Die Mandate der Bundeswehr für den Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak laufen nur noch wenige Wochen. Derzeit sind bis zu 150 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Soldaten nahe Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, stationiert.

Union und SPD wollen den Ausbildungseinsatz wegen des Rückzugs des IS in seiner jetzigen Form auslaufen lassen. Die Bundeswehr will aber weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung im Irak leisten. Nach jahrelangen schweren Kämpfen hatte die irakische Regierung im Dezember den Sieg über den IS verkündet. Die Islamisten sind in der Fläche zwar geschlagen, verüben aber in einer Art Guerillataktik weiterhin Anschläge.

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