Spiel auf Zeit

EU-Vertrag: Klaus stellt neue Forderung

Vaclav Klaus (rechts im Bild) knüpft die Ratifizierung des EU-Vertrags an eine neue Bedingung. Der tschechische Präsident will dem Vertragswerk bei der Unterzeichnung eine Fußnote aus zwei Sätzen hinzufügen, in der er auf die europäische Menschenrechts-Charta Bezug nimmt. Das teilte EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt (links) nach einem Gespräch mit Klaus am Donnerstag mit.

Laut Reinfeldt wolle der tschechische Präsident erreichen, dass der Rat der EU-Regierungschefs zu dieser Fußnote einen Beschluss fasst. Auch Polen und Großbritannien hatten sich im Ratifizierungsverfahren von der Menschenrechts-Charta distanziert.

Reinfeldt: "Falsche Botschaft"
Er habe Klaus zu verstehen gegeben, dass dies die "falsche Botschaft" sei, sagte Reinfeldt. Der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags sei sehr weit fortgeschritten. Es fehlen nur noch die Unterschriften des tschechischen Präsidenten und seines polnischen Kollegen Lech Kaczynski. Dessen Unterzeichnung wurde in Warschau offiziell für Samstag angekündigt.

Klaus pflegte seit Monaten sein Image als EU-Skeptiker. Selbst während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ließ er an seinem Amtssitz keine EU-Flagge an seinem Prager Amtssitz hissen. Klaus verwies in seinem Gespräch mit Reinfeldt auch auf die laufende Prüfung des Reformvertrages von Lissabon durch den tschechischen Verfassungsgerichtshof. Das Urteil müsse abgewartet werden. 

Ohne die Unterschrift von Klaus kann die Ratifizierung nicht ordnungsgemäß abgeschlossen werden. Das Verfassungsgericht in Brünn will den Fall vorrangig behandeln und möglichst noch im Oktober eine erste öffentliche Sitzung dazu abhalten. Regierungschef Jan Fischer geht von einer Ratifizierung noch 2009 aus. Beide tschechische Parlamentskammern haben dem Vertrag zugestimmt.

Beobachter: Klaus will Prozess blockieren
Schwedische Beobachter vertreten die Ansicht, Klaus wolle mit diesem Vorgehen möglicherweise den Ratifizierungsprozess nach dem Ja der Iren bei einem zweiten Referendum blockieren. Am Freitag will der Präsident des Europaparlamentes, Jerzy Buzek, nach Prag reisen, um mit Klaus zu sprechen. Dies wird als Teil einer diplomatischen Offensive zur endgültigen Ratifizierung des Vertragswerkes angesehen.