Buwog-Affäre

Verkauf gesteuert? Jetzt wird Grasser zur Zielscheibe

Nach den Hausdurchsuchungen in der Buwog-Affäre bei ehemaligen Geschäftspartnern Karl-Heinz Grassers hat jetzt ein früherer Spitzenbeamter den Ex-Finanzminister schwer belastet. Grasser soll das Privatisierungsverfahren der Gesellschaft zugungsten der späteren Käuferin Immofinanz beeinflusst haben, berichtet das "profil". Grasser reagierte am Samstag erbost und drohte mit Klagen.

In der Buwog-Affäre haben Justiz und Finanz am Freitag Hausdurchsuchungen bei Lobbyisten und Freunden von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser durchgeführt (siehe Infobox). Der PR-Profi Peter Hochegger und der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger (sie berieten die Immofinanz damals) hatten zuvor Selbstanzeige erstattet, da sie nach dem Verkauf der Bundeswohnungen fast 10 Millionen Euro Honorar vom Käufer kassiert und nicht versteuert hatten.

"Der Minister will..."
"profil" schreibt unter Berufung auf eine umfangreichen Aussage des namentlich nicht genannten Ex-Spitzenbeamten, dass bereits die Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers 2002, über die der Verkauf der 60.000 Bundeswohnungen abgewickelt werden sollte, nicht von der damals zuständigen Vergabekommission, sondern auf Grassers Wunsch hin getroffen worden sei.

Demnach solle der damalige Buwog-Aufsichtsratschef Ernst Karl Plech dem Zeugen unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung der Vergabekommission im September beschieden haben: "Plech hat mir ausgerichtet, was der Minister will. Konkret hat er gesagt: 'Der Minister will Lehman Brothers.'" Auch der spätere Käufer Immofinanz solle damals bereits festgestanden sein. Noch im Herbst 2002, also Monate vor Beginn des eigentlichen Verkaufsprozesses, soll Plech den Zeugen ins Vertrauen gezogen haben: "Wir wissen doch, wohin die Reise geht. Es soll die Immofinanz werden", zitiert "profil".

Grasser droht mit Klagen
Grasser kündigte am Samstag postwendend Klagen gegen den Beamten selbst oder die Zeitschrift an. "Ich fordere 'profil' auf, den Herrn bekanntzugeben", so Grasser, der von Verleumdung und Rufschädigung spricht. Wen er klagen will, weiß er noch nicht so ganz, entweder gebe es den Informanten oder das Magazin habe die Unwahrheit geschrieben.

Grasser spricht im Zusammenhang mit der Geschichte von "Latrinengerüchten", selbst sieht sich der Ex-Finanzminister auf der sicheren Seite. "Ich bin froh, dass sich die Staatsanwaltschaft den Vergabeprozess im Detail anschaut." Dieser werde sich am Ende des Tages als positiv für die Republik herausstellen. Grasser verweist ausdrücklich auf die hochrangig besetzte Vergabekommission. Die Hausdurchsuchungen bei seinen Freunden beurteilt Grasser als "positiv". Die Optik sei nicht gut, aber er habe ein ruhiges Gewissen.

Ex-Kabinettschef: Vergabe "korrekt und sauber"
Auch Grassers ehemaliger Kabinettschef, Heinrich Traumüller, meldete sich am Samstag zu Wort. Er bestand darauf, dass der Vergabeprozess "korrekt und sauber" abgelaufen sei. Der Vergabekommission hätten etwa Peter Michaelis und Rainer Wieltsch von der ÖIAG, "hochrangige Sektionschefs" des Finanzministeriums sowie weitere Experten angehört. Auch Traumüller selbst sei als Sektionschef in der Kommission gesessen. 

Laut "Format" soll "der Grasser-Intimus den Buwog-Kaufvertrag zum Vorteil der Immofinanz adaptiert" haben. Als Vertreter der Republik habe Traumüller auf das Einweisungsrecht (ein Privileg, für freiwerdende Wohnungen Personen wie etwa Beamte als neue Mieter vorzuschlagen) verzichtet. Der Immofinanz habe dieser Verzicht rund 200 Mio. Euro "Körberlgeld" gebracht, zitierten Medien aus Rechnungshof-Informationen.