21.09.2009 08:12 |

Flüchtlingspolitik

Innenminister beraten über Neuansiedlungs-Pläne

Die EU-Innenminister beraten heute über den Plan der EU-Kommission, mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten in Europa über freiwillige Neuansiedlungsprogramme aufzunehmen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot will den Innenministern in Brüssel die Details seines Plans darlegen. Innenministerin Maria Fekter hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sich Österreich in absehbarer Zeit nicht an einem solchen Programm beteiligen wird. "Das kommt für uns derzeit nicht infrage", so Fekter.

Mit der Schaffung eines "EU-Umsiedlungsprogramms" sollen mehr Menschen in Europa Schutz finden, die aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Somalia oder dem Sudan fliehen mussten und keine Chance auf eine Rückkehr haben.

An dem Ministerrat nimmt auch UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres teil. Weitere Themen sind die geplante Angleichung der Asylpraxis der EU-Staaten und die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

"Das kommt für uns derzeit nicht infrage"
Die Innenministerin bekräftigte am Montag erneut, dass sich Österreich nicht an dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen europäischen Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen beteiligen wolle. "Das kommt für uns derzeit nicht infrage, bevor wir nicht den Rucksack am Asylgerichtshof abgearbeitet haben." Die Aufarbeitung von 21.000 Altanträgen würde noch etwa drei Jahre dauern, sagte Fekter. Für die Zeit danach wollte sie sich aber nicht darauf festlegen, ob Österreich an dem geplanten EU-Programm teilnimmt. Die EU-Kommission will künftig selbst die Schwerpunkte bei der Auswahl von Flüchtlingen aus Drittstaaten treffen. Die Vorschläge der EU-Kommission, extra Gelder aus dem Flüchtlingsfonds für Staaten, die sich an Neuansiedlungsprogrammen beteiligen, bereitzustellen, unterstützt die Innenministerin.

Ein Nein kommt von Fekter auch zu dem Ansuchen der EU-Kommission, Malta bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. "Wir werden uns nicht beteiligen", so die Innenministerin. Österreich habe zigtausende Asylsuchende während der Balkan-Kriege aufgenommen, daher könne man Österreich auch nicht mangelnde Solidarität vorwerfen.

Fekter für Frontex-Stärkung
Die Innenministerin spricht sich allerdings für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. In Hinblick auf einen französischen Vorschlag, wonach illegale Einwanderer bereits im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden sollen, betonte Fekter aber, sie wolle verhindern, dass künftig Asylbewerber durch eine EU-Vorgabe in Botschaften einen Asylantrag stellen könnten. Die Erfahrung der Schweiz habe gezeigt, dass in einem solchen Fall die Anträge "in die Tausende explodieren".

Österreich sehe sein Engagement nicht primär in der Mittelmeerregion, sondern im Osten. Zur Bekämpfung der illegalen Migration sei es notwendig, dass Außen-, Innen- und Entwicklungshilfeminister an einem Gesamtkonzept arbeiteten, das auch auf den Abschluss von Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten zielt. Derzeit kämen solche Abkommen viel zu langsam zustande. Außerdem gehe es darum, den Druck von Schlepperorganisationen zu verringern.

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