Di, 17. Juli 2018

Heftiger Vorwurf:

23.01.2018 17:14

Hochegger-Geständnis war „verbotene Absprache“

Der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte ist nach zwei unfreiwilligen Pausen wegen eines erkrankten Beisitzers und eines akuten Notfalls in der Familie eines der Angeklagten am Dienstag fortgesetzt worden. Nach wie vor sitzt Ex-Lobbyist Peter Hochegger auf dem "Verhörsessel". Am Dienstag versuchte der Anwalt des Grasser-Vertrauten Walter Meischberger, bei der Befragung Hocheggers dessen Glaubwürdigkeit zu schmälern. Dieser hatte ja mit seinem Teilgeständnis neben Grasser auch Meischberger enorm in Bedrängnis gebracht. Meischbergers Verteidiger Jörg Zarbl führte nun die Aussagen Hocheggers auf eine "Freimaurer-Verschwörung" bzw. "verbotene Absprache mit der Justiz" zurück.

Konkret ging es um ein Schreiben des Anwalts von Hochegger an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. In diesem Brief wird um einen Termin gebeten. Der Verteidiger vermutet allerdings viel mehr dahinter, nämlich "Freimaurer-Codes", die die wahre Intention des Verfassers für "Nicht-Wissende" im Dunkeln ließen. Vor allem ging es um die Passage "im Grund eines weisen Rates". In diesem Zusammenhang fragte auch Richterin Marion Hohenecker nach, "welche Relevanz" diese Frage habe.

Vorwurf der "verbotenen Absprache"
Die Vermutung des Anwalts: Hochegger sollte von "brüderlich verbundenen" Mitgliedern vor juristischer Verfolgung gerettet werden. Hochegger war früher Mitglied einer Freimaurerloge. Ob die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Mitglied der Freimaurer sei, konnte der Angeklagte nicht beantworten: "Ich kenne sie nicht." Auch von dem Treffen seines damaligen Anwalts mit der WKStA habe er im Vorfeld nichts gewusst. Mittlerweile sei sein juristischer Vertreter Leonhard Kregcjk, die Übergabe von Karl-Heinz Plankel an Kregcjk sei im Dezember 2016 erfolgt. Eine Kronzeugenregelung stellte Hochegger in Abrede.

Auch auf die Frage, ob er "aus taktischen Gründen" ein Teilgeständnis abgelegt habe bzw. noch weitere in anderen Strafverfahren folgen würden, antwortete Hochegger mit Nein. Um dem Verdacht auf "verbotene Absprachen" zwischen Hochegger und der Justiz nachzugehen, beantragte Zarbl sowohl die Ladung Plankels und seines Kollegen André Zankl, als auch des derzeitigen Hochegger-Anwalts Leonhard Kregcjk, die diese Absprache mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Wege geleitet haben sollen. Auch die Leiterin der WKStA soll auf der Zeugenliste landen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass von dem Treffen zwischen diesen "neuen" Zeugen keinerlei Aufzeichnungen in den Prozessakten zu finden seien.

Nach der Freimaurer-Spur nahm Zarbl das Gespräch zwischen Meischberger und Hochegger im Verhandlungssaal in einer Pause ins Visier, bei dem Meischberger laut Hochegger versucht haben soll, ihn von einem Geständnis abzuhalten. Hier wollte Zarbl wissen, warum sich Oberstaatsanwalt Alexander Marchart damals in das Gespräch eingemischt hat. Konter von Marchart: Er habe lediglich wissen wollen, ob hier Verdunkelungsgefahr bestehe - weil er dann gegebenenfalls Untersuchungshaft über Meischberger verhängt hätte.

Staatsanwälte und "Falter"-Chefredakteur sollen geladen werden
Wegen dieses "von Zeugen als tumultartig beschriebenen" Einschreitens möchte Meischbergers Anwalt auch die beiden Staatsanwälte Marchart und Gerald Denk als Zeugen laden. Ein weiterer Name auf der gewünschten Zeugenliste des Anwalts: "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, weil dieser das Teilgeständnis Hocheggers Mitte Dezember 2017 auf Twitter als nicht sehr überraschend bezeichnet hatte, da seiner Meinung nach bereits im Dezember 2016 "in höchsten Justizkreisen" bekannt gewesen sei, dass so etwas kommen werde. Ein ehemaliger "News"-Redakteur, der nach wie vor mit Hochegger befreundet sein soll, könnte auf der Zeugenliste landen. Klenk hat bereits auf Twitter reagiert und angekündigt, nicht auszusagen, da er "zur Anklage keine Wahrnehmung" habe.

"Warum kennen Sie fremde Kontonummern, aber Ihre eigenen nicht?"
Zu den bereits oft abgehandelten Ereignissen, die nach dem Buwog-Verkauf stattgefunden hatten - nämlich ein Gespräch zwischen Meischberger und Hochegger auf Ibiza und ein Treffen mit Meischbergers Bankberater in einem Hotel am Stephansplatz - blieb Hochegger bei seinen bisherigen Aussagen. Auf Ibiza sei über den Buwog-Deal gesprochen worden. Dabei habe Meischberger gesagt, "ohne Karl-Heinz wäre das nicht gegangen". Der Termin mit dem Bankberater sei dann jener Zeitpunkt gewesen, bei dem der Ex-Lobbyist erfahren haben will, dass eines der drei liechtensteinischen Konten Grasser gehörte. Die Nummer lautete 400.815. In diesem Zusammenhang fragte Zarbl weitere Kontonummern ab - nämlich von jenen Konten, die zu Hochegger-Firmen gehört hatten. Diese erkannte der Angeklagte allerdings nicht, was den Anwalt zur Frage animierte: Warum kennen Sie eine fremde Kontonummer, die Sie nur kurz gesehen haben, aber nicht Ihre eigenen?"

Hier konnte Hochegger keine wirklich plausible Erklärung liefern. Er betonte stets, er habe wegen der Verbindung der Kontonummer mit dem Namen Grasser ("Das war wie ein Blitzschlag") dies lange Zeit in Erinnerung behalten. Zudem habe er bereits ähnliche Fragen beantwortet - und auf diese möchte er verweisen.

"Sie könnten Politiker werden"
Am Ende des Prozesstages bekam der Anwalt von Ernst Karl Plech die Gelegenheit, Hochegger in die Zange zu nehmen. Wegen der ausweichenden Antworten konnte sich Georg Kudrna folgende sarkastische Aussage nicht verkneifen: "Sie könnten Politiker werden." Außerdem klopfte der junge Verteidiger das Gedächtnis des Angeklagten ab, indem er Detailfragen zu jenem Blatt Papier stellte, auf dem Meischbergers Bankberater das angebliche Konto Grassers gezeigt hatte. "Wie groß war das Blatt, welche Farbe hatte die Mappe, aus der es stammte?" "Es war ein A4-Blatt", erklärte Hochegger, an andere Details konnte er sich nicht erinnern. "Aber an die Kontonummer schon?", lautete daraufhin erneut die provokante Frage des Anwalts.

Wann sagt Grasser aus?
Nach wie vor ist unklar, welcher Angeklagte nach Hochegger zur Befragung drankommt. Es könnte sogar zum ersten großen Auftritt Grassers kommen, auf den bereits seit Wochen gewartet wird. 

Insgesamt sind in dem Prozess 15 Personen angeklagt, von denen Ex-RLB-Oberösterreich-Chef Ludwig Scharinger allerdings verhandlungsunfähig ist.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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