Do, 19. Juli 2018

„Falsche Zahlen“

16.01.2018 15:58

Mangelberufe: Regierung wirft SPÖ „Angstmache“ vor

Die Liste der Mangelberufe hat am Dienstag erneut für einen Schlagabtausch gesorgt: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wirft der SPÖ wegen ihrer Warnungen und Kritik im Zusammenhang mit möglichen Änderungen bei der Liste vor, Angstmache zu betreiben. Es sei "unredlich und auch nicht sinnvoll, mit falschen Zahlen zu hantieren" und die Bevölkerung vielleicht zu beunruhigen, so Kurz am Dienstag nach dem Ministerrat. Die SPÖ warf der Regierung, insbesondere der FPÖ, vor, mit den geplanten Änderungen 150.000 zusätzliche Migranten nach Österreich zu locken. Die FPÖ nannte diesen Vorwurf "nur mehr skurril".

Die Mangelberufsliste dient der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten über die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte. Die Regierungsspitze kann die Kritik der SPÖ, damit Zehntausende Zuwanderer ins Land zu holen, nicht nachvollziehen: Die Entscheidung über die Ausweitung der Liste sei noch unter SPÖ-Minister Alois Stöger gefasst worden, sagte Kurz. Die SPÖ bezieht sich freilich auch auf Überlegungen, künftig regionale Aspekte einzubeziehen. Etwaige weitere Schritte werde man in Ruhe in der Regierung vorbereiten und dann diskutieren, sagte der Kanzler. Man solle nicht irgendwelche Zahlen nennen, bevor etwas auf dem Tisch liege, bat er.

Strache: Äußerungen aus der SPÖ "skurril"
SPÖ und FPÖ lieferten sich in den vergangenen Tagen über die Medien überhaupt einen veritablen Schlagabtausch. Die Äußerungen aus der SPÖ seien "nur mehr als skurril" zu betrachten, befand FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die rote Aussage, dass Jörg Haider jetzt SPÖ wählen würde, hat Strache zum Beispiel richtiggehend "amüsiert". Vizeparteichef Norbert Hofer stellte einen Streit zwischen den beiden Regierungsparteien in Abrede, ortete einen solchen aber innerhalb der SPÖ - diese müsse sich erst in ihrer neuen Oppositionsrolle finden, meinte er.

Kurz: "Ich habe genug zu tun"
Kurz will sich mit den rot-blauen Scharmützeln nicht auseinandersetzen: "Ich habe genug zu tun", immerhin müsse er ein Regierungsprogramm abarbeiten, erklärte der Kanzler.

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