Do, 19. Juli 2018

Von wegen „Muslim-Ban"

15.01.2018 07:00

Christen und Juden aus Iran sitzen in Wien fest

Der "Muslim-Ban", der von US-Präsident Donald Trump im Jänner 2017 in Kraft gesetzte Einreisebann für Muslime aus bestimmten Ländern in die USA, hat Tausende Menschen betroffen und blieb auch nicht ohne Auswirkungen auf das weit entfernte Österreich: Wie die Rechercheplattform "Addendum" berichtet, sind seit Einführung des Gesetzes in den USA fast 1000 iranische Staatsbürger in Wien gestrandet. 100 sind noch immer hier, unter ihnen befindet sich kein einziger Muslim, sondern es handelt sich ausschließlich um Christen und Juden.

Trump wollte mit seiner höchst umstrittenen Direktive vor allem der Einreise radikaler Islamisten aus dem Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien, Jemen und dem Iran in die USA einen Riegel vorschieben. Flüchtlingsprogramme und die Ausstellungen von Visa wurden deshalb monatelang ausgesetzt, die Zahl der im Jahr 2017 aufzunehmenden Flüchtlinge von 110.000 auf 50.000 reduziert.

"Muslim-Ban" gilt für sieben Staaten
Auf die Liste der verbotenen Länder wurden jene Staaten gesetzt, die nicht den US-Anti-Terror-Anforderungen entsprachen. Sie wird vom Department of Homeland Security erstellt und laufend überprüft. Als Trump am 27. Jänner 2017, eine Woche nach seinem Amtsantritt als US-Präsident, seine Unterschrift unter den "Muslim Ban" setzte, reagierte die Weltpolitik mehrheitlich empört.

Hunderte Iraner nach US-Einreiseverbot in Wien gestrandet
Mit dem Moment des Inkrafttretens des Einreiseverbots gab es plötzlich rund um den Globus für Flüchtlinge aus den auf der Liste aufgezählten Ländern, die auf dem Weg in die USA waren, kein Weiterkommen mehr. Betroffen war auch das mehr als 7000 Kilometer entfernte Wien, wo rund 900 Iraner nicht in die USA weiterreisen durften. Doch wohin mit den gestrandeten Menschen? Die Telefone der Behörden in Wien, in den USA und im Iran liefen heiß, die Betroffenen mussten jedoch vorerst in Österreich bleiben. In den folgenden Monaten konnten durch diplomatische Bemühungen 800 Iraner in die USA gebracht werden.

100 Flüchtlinge noch immer in Österreich
Etwa 100 Iraner sind ein Jahr nach dem Erlass des "Muslim-Bans" immer noch hier. Unter ihnen ist kein einziger Muslim, alle Personen sind Christen, Juden oder Anhänger von Kleinstreligionen. Ihre Lage ist vor allem in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus schwierig: Allmählich wird die Zeit knapp, da die Aufenthaltsvisa der Betroffenen auslaufen und keine weiteren Verlängerungen vorgesehen sind.

Nerven liegen blank
Inzwischen liegen die Nerven blank, erste Zwischenfälle gab es bereits. Ein Betroffener, dessen Visum abgelaufen war, ließ sich in Tschechien als "Illegaler" in einem Casino erwischen. Der Mann wurde wieder nach Österreich gebracht. Einem Beamten zufolge sei der Rücktransport von zwei Männern in einer schwarzen Limousine beobachtet worden - der Rechercheplattform Addendum zufolge könnte es sich bei ihnen um Regierungsbeamte der USA gehandelt haben, die die Wiener Iraner-Gruppe überwachen. Aus dem österreichischen Innenministerium heißt es dazu lediglich: "Für die noch in Österreich aufhältigen Personen bemühen wir uns weiterhin um eine Lösung." Die US-Behörden hüllten sich in der Causa bislang gänzlich in Schweigen ...

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