Sa, 21. Juli 2018

Jetzt wackelt Verkauf

08.01.2018 16:06

Gericht: Österreich für Niki-Pleite zuständig

Die Übernahme der insolventen österreichischen Fluglinie Niki durch die britisch-spanische Holding IAG könnte doch noch platzen: Das Landgericht Berlin hat am Montag entschieden, dass die internationale Zuständigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich liegt. Damit folgte es einer Beschwerde des österreichischen Fluggastrechteportals Fairplane, das argumentiert hatte, der "maßgebliche Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen" befinde sich am Niki-Sitz in Wien, daher müsse auch das Insolvenzverfahren in Österreich stattfinden.

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hatte sich ursprünglich für international zuständig erklärt und im Dezember die vorläufige Insolvenzverwaltung für Niki angeordnet. Folglich wies das Amtsgericht die Beschwerde in der vergangenen Woche ab und verwies die Sache ans Landgericht. Dieses sah nun entscheidende Hinweise darauf, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen in Österreich befindet. Für diesen Fall hatte die Niki-Insolvenzverwaltung bereits vor einem Scheitern des Kaufs durch die IAG gewarnt. Sollte ein neues Insolvenzverfahren angestrengt werden, seien die Kaufverträge "hinfällig", hieß es. 

Urteil noch nicht rechtskräftig: Zweiwöchige Beschwerdefrist
Ein Sprecher des Insolvenzverwalters Lucas Flöther sagte, es bestehe eine Beschwerdefrist von zwei Wochen. So lange ist das Urteil des Landgerichts nicht rechtskräftig. Die Niki Luftfahrt GmbH prüfe nun, ob sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt. Daher gilt zunächst bis auf Weiteres der Beschluss zur Insolvenzverwaltung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg.

IAG will an Kauf festhalten
Der britische Luftfahrtkonzern IAG hält trotz des juristischen Tauziehens um die Niki-Insolvenz am Kauf der Air-Berlin-Tochter fest. Die Konzerntochter Vueling sei weiter an der Fluggesellschaft interessiert und arbeite mit allen Beteiligten daran, den Kauf voranzutreiben, teilte IAG am Montag mit. Auch der Niki-Betriebsrat ist optimistisch. "Die Belegschaft baut darauf, dass die Beteiligten den Deal noch retten", sagte Betriebsratschef Stefan Tankovits. Die Stimmung unter den rund 1000 Mitarbeitern sei nach dem geplanten Verkauf von Niki an den britischen IAG-Konzern sehr gut gewesen. Die spanische IAG-Billigtochter Vueling beabsichtigte, drei Viertel der Niki-Mitarbeiter zu übernehmen.

Das Landesgericht Korneuburg dürfte zudem Ende dieser Woche über den Insolvenzantrag von Fairplane gegen die Niki Luftfahrt GmbH entscheiden, wie ein Sprecher des niederösterreichischen Gerichts sagte. Wie es mit der insolventen Airline weitergeht, hängt auch davon ab, welche Schritte Niki als Schuldnerin nun setzt. Muss das Niki-Insolvenzverfahren in Österreich neu aufgerollt werden, wonach es derzeit aussieht, würde das Landesgericht Korneuburg einen Masseverwalter bestellen, der dann gemäß Insolvenzrecht die Aufgabe hat, die noch vorhandenen Vermögensteile von Niki im Interesse der Gläubiger bestmöglich zu verwerten. Ob er den in Berlin ausverhandelten Kaufvertrag mit IAG/Vueling einfach übernehmen kann, ist aus Haftungsgründen fraglich.

 krone.at
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