"Schuldenbremse"

Buchmann warnt vor “Explosion” der Schulden

Finanz- und Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) fordert die verfassungsmäßige Verankerung einer "Schuldenbremse" in der Steiermark. Dieses Modell sei auch für den Bund "überlegenswert". Außerdem warnt Buchmann neuerlich vor einer "Explosion" der Schulden in der Steiermark ab 2011, wenn nicht gegengesteuert werde. Dieses Gegensteuern hält er nur ausgabenseitig für sinnvoll.

In Zeiten der Wirtschaftskrise und gleichzeitig steigender Ausgaben wie etwa für Gratiskindergarten oder Mindestsicherung wachse auch in den Ländern der Druck auf öffentliche Haushalte.

Im Doppelbudget 2009/10 habe man sich mit Immobilientransaktionen (Verkauf der Grundstücke der Krankenanstalten an deren Imo-Tochter, Anm.) noch ein "Spielkapital" von 1,2 Milliarden Euro sichern können, dennoch habe man vom geplanten "Einfrieren" des Schuldenstandes bei 1,45 Millarden Euro im Frühjahr abrücken und eine Nettoneuverschuldung von 114 Millionen Euro zulassen müssen.
 
Ist der Einmal-Effekt aus der Immobilientransaktion konsumiert, würde man ab 2011 auf eine Neuverschuldung von rund einer Milliarde Euro zusteuern. Dies sei aber nicht vertretbar, so Buchmann.

Als Gegenmaßnahme schlägt Buchmann etwa eine in der Landes- beziehungsweise Bundesverfassung verankerte "Schuldenbremse" vor, die Schulden nur noch in genau definierten Ausnahmefällen möglich macht.

Außerdem wünscht sich Buchmann die Einführung von Globalbudgets (wie es sie im Bund bereits gibt, Anm.), wodurch die Eigenverantwortung der Ressorts gestärkt würde.