Indien hat gewählt

Laut Prognosen liegt Kongresspartei vorne

(Bild: AP)

Die indische Kongresspartei ist nach Prognosen von Fernsehsendern als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die offiziellen Ergebnisse der Wahl, die sich über vier Wochen erstreckte, werden am Samstag erwartet. Nach einer Prognose des Senders CNN-IBN kann die Kongresspartei zusammen mit ihren Verbündeten mit 185 bis 205 der insgesamt 543 Mandate in Neu-Delhi rechnen.

Für die Hindu-Partei BJP und ihre Partner werden 165 bis 185 Sitze erwartet. Die sogenannte Dritte Front aus Kommunisten und regionalen Parteien kommt vermutlich auf 110 bis 130 Sitze. Für eine Regierungsmehrheit von mindestens 272 Mandaten ist die Kongresspartei ebenso wie die BJP auf kleinere Partner angewiesen.

Knapp 60 Prozent Wahlbeteiligung
An der Parlamentswahl beteiligten sich 59 bis 60 Prozent der 714 Millionen Wahlberechtigten, wie die zentrale Wahlkommission in Neu-Delhi mitteilte. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren waren es 58 Prozent. Das neue Parlament muss bis zum 2. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Kongresspartei umwirbt Kommunisten
Führer der Kongresspartei hatten in den vergangenen Tagen immer wieder die kommunistische Partei umworben, die im Juli 2008 die Regierungskoalition nach der Unterzeichnung eines Vertrags zur zivilen Nutzung von Atomenergie zwischen Indien und den USA verlassen hatte. Der Herausforderer der Kongresspartei, BJP-Spitzenkandidat L.K. Advani, betonte, seine Partei habe frühere Zerwürfnisse innerhalb seines Bündnisses dank neuer Partner wieder wettgemacht.

Es dürfte aber allen Parteien schwer fallen, die für eine Mehrheit im Parlament notwendigen 272 Sitze zusammenzubekommen. Der indische Meinungsforscher Yashwant Deshmukh befürchtet, wer auch immer an die Regierung komme werde sich "nicht länger als zwei Jahre" halten können. Dabei benötigt Indien gerade jetzt eine handlungsfähige und stabile Regierung: Indiens Wirtschaft befindet sich im Abschwung, in Nachbarstaaten wie Pakistan und Sri Lanka herrscht Bürgerkrieg, und das Land ist nach wie vor von den Attentaten von Mumbai traumatisiert, bei denen Ende November 174 Menschen getötet wurden.

Marathonwahl nach knapp einem Monat abgeschlossen
Am Mittwoch war auch die fünften Etappe der Marathon-Parlamentswahl abgeschlossen. Es wurde noch in sieben Unionsstaaten gewählt, unter anderem in Teilen der Unruheregion Kaschmir. Insgesamt waren bei der letzten Etappe rund 108 Millionen der 714 Millionen wahlberechtigten Inder zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Urnengang in der mit seinen knapp 1,2 Milliarden Bewohnern bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt stellte Behörden und Sicherheitskräfte vor eine enorme Herausforderung. Begonnen hatte die Wahl am 16. April.

Gewaltsame Zwischenfälle
Auch der fünfte Tag der letzten Parlamentswahl-Etappe wurde von einzelnen gewaltsamen Zwischenfällen überschattet worden. Im ostindischen Unionsstaat Westbengalen kam ein Mensch ums Leben, als sich Anhänger rivalisierender Parteien eine heftige Straßenschlacht lieferten. Im südindischen Tamil Nadu wurden mindestens zwölf Menschen bei Zusammenstößen verletzt. An den ersten vier Wahltagen waren etwa 45 Menschen getötet worden, die meisten bei Angriffen maoistischer Rebellen.

Sicherheitsvorkehrungen in Kaschmir
Im Wahlkreis Baramulla-Kupwara in Kaschmir fanden die Wahlen unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Tausende indische Soldaten patrouillierten in den Straßen der Städte und Dörfer des Wahlkreises. Alle 1470 Wahlbüros seien "hyper-sensible" Punkte, sagte ein Mitglied der Wahlbehörde. Die Straßen der Stadt Baramulla wirkten wie ausgestorben, was auf eine sehr niedrige Wahlbeteiligung hindeute. Muslimische Unabhängigkeitsgruppen hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen, da der Urnengang die Herrschaft Neu Delhis über Teile Kaschmirs legitimiere. Ein ehemaliger Rebellen-Führer hatte sich dennoch für die Wahl aufstellen lassen.