Reform der Reform

Bures verordnet den ÖBB neue Struktur

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die Konzernstruktur der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) soll nach der großen Reform von 2003 neuerlich umgebaut werden. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat am Mittwoch die lang erwartete Novelle des Eisenbahnstrukturgesetzes in Begutachtung geschickt. Ziel sei es, dem Unternehmen eine Struktur zu geben, die es ermöglicht, die ÖBB effizient und flexibel zu führen, sagte die Ministerin bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs. Mit der derzeitigen Struktur könne die Bahn nicht auf die aktuellen Herausforderungen reagieren, wie den massiven Einbruch vor allem im Güterverkehr. Die Zahl der Vorstände und Geschäftsführer der ÖBB soll von 22 auf 14 schrumpfen.

Die geplante Reduktion der Konzern-Leitgesellschaften unter der Holding von bisher 5 auf 3 Aktiengesellschaften (Personenverkehr, Güterverkehr/Rail Cargo und Infrastruktur) soll vor allem größere Effizienz und Flexibilität in den Bahnkonzern bringen, aber auch Einsparungen. Bisher seien für einen Zug vier ÖBB-Gesellschaften verantwortlich gewesen, was oft zu Sand im Getriebe geführt habe, so die Ministerin. In Zukunft wäre die Verantwortung nur noch auf zwei Gesellschaften aufgeteilt. Wie hoch das Einsparungspotenzial durch die neue Struktur sei, könne sie nicht beziffern, dies sei Sache des Managements, sagte Bures. Weniger Gesellschaften bedeuteten aber jedenfalls "weniger Vorstände".

Eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft
Konkret sieht der Gesetzesentwurf die - seit längerem diskutierte - Zusammenlegung der beiden Infrastrukturgesellschaften für Bau und Betrieb in eine einzige Infrastruktur AG vor. Nach ÖBB-internen Berechnungen können dadurch 20 bis 25 Millionen Euro eingespart werden. Übernehmende Gesellschaft sei die Bau AG, hieß es, daher werde sich dort auch nichts verändern. Laut Bures wird es künftig drei Vorstandsposten weniger geben, abhängig von den jeweiligen Vertragslaufzeiten. Die verbleibenden Führungspositionen sollen auch nicht neu ausgeschrieben werden, denn Kontinuität bei der Personalaufstellung sei wichtig.

ÖVP will noch nachjustieren
Die Gründung einer eigenen Bau-Dienstleistungsgesellschaft, wie sie die ÖVP verlangt hatte, ist mit dem Gesetzesentwurf zwar nicht festgeschrieben, sie sei aber möglich, hieß es aus ÖBB-Kreisen. Bures betonte, es habe in den vergangenen Wochen "intensive Gespräche" mit dem Koalitionspartner gegeben. In der Begutachtung könnte zwar noch diskutiert werden, die Leitlinien "schlank und effizient" müssten aber im Zentrum bleiben. ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier sprach in einer Presseaussendung von einem Schritt zu mehr Effizienz, den der Entwurf für die ÖBB bringe, forderte aber gleichzeitig "Nachjustierungen". Vor allem müsste die Grundlage geschaffen werden, dass jede Infrastrukturmaßnahme auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werde.

Dienstleistungs-GmbH wird aufgelöst
Aufgelöst wird die umstrittene Dienstleistungs-GmbH, wobei deren operative Aufgaben in den Gesellschaften und die strategischen Funktionen in die Holding wandern. Auch die beiden gemeinsamen Töchter der Personenverkehrs AG und der Rail Cargo AG, Traktion und Technisches Service, sind künftig nicht mehr gesetzlich verankert und können daher von der ÖBB-Führung verändert werden, ähnlich wie die Postbus AG.

Die nach Bures' Vorstellungen "umfassende Strukturreform" soll noch im Juni den Ministerrat und bereits im Juli den Nationalrat passieren.