Urteil gefallen

Benzin ausgetreten – Tankstellenpächter verurteilt

Wegen fahrlässiger Umweltbeeinträchtigung hat sich am Donnerstag ein Klagenfurter Tankstellenpächter am Landesgericht Klagenfurt verantworten müssen. Rund 100.000 Liter Superbenzin waren im Dezember 2007 bei dessen Tankstelle im Erdreich versickert sind - wir berichteten. Der 42-jährige Klagenfurter beteuerte immer wieder, diese Vorfälle nicht bemerkt zu haben. Das Urteil: Sieben Monaten bedingte Haft sowie eine Zahlung von 100.000 Euro Versicherungskosten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

"Das ist der größte Umweltskandal seit langer Zeit in Kärnten", sagte Staatsanwalt Franz Simmerstatter. Er warf dem Angeklagten vor, vorgeschriebene Kontrollen unterlassen und grob fahrlässig gehandelt zu haben.

Der Tankstellen-Pächter soll auch Hinweise der Zulieferer, wonach sich die Liefermengen gesteigert hätten, ignoriert haben.

Verteidigerin: "Verkettung unglücklicher Umstände"
Die Verteidigerin bezeichnete den Vorfall unterdessen als "Verkettung unglücklicher Umstände" und ihren Mandanten als "letztes Glied in einer langen Kette". Sie schob dem Tankstellen-Konzern die Hauptverantwortung zu - dieser sei für den technischen Zustand der Anlage verantwortlich gewesen.

Richter: Sorgfaltsmaßstäbe nicht eingehalten
Richter Christian Liebhauser-Karl begründete sein Urteil letztlich damit, dass es Sorgfaltsmaßstäbe gäbe, die der Angeklagte nicht erfüllt habe. "Die Freiheitsstrafe ist aber nicht da, um sie einzusperren", so Liebhauser-Karl. Im Vordergrund stehe die Probezeit von drei Jahren, nach denen die bedingte Haft nachgesehen werde.

Die Vorgeschichte
Mitte Dezember 2007 war bekanntgeworden, dass bei der OMV-Tankstelle rund 100.000 Liter Superbenzin ins Erdreich und ins Grundwasser versickert seien. Als Ursache für den Austritt gilt eine defekte Dichtung (Ovalflansch) eines Tanks. Die Sanierungsarbeiten haben rund zwei Millionen Euro gekostet, die Grundwasserreinigung ist noch im Gange und könnte noch ein Jahr dauern.