Formelle Prüfung

EU-Kommission hat Bedenken beim AUA-Verkauf

Die EU-Kommission hat eine formelle Prüfung zum Verkauf der AUA an die Lufthansa und zur Restrukturierung der österreichischen Airline beschlossen. Die Kommission teilte am Mittwoch in Brüssel mit, sie habe "Zweifel" daran, "dass der Preis, der von der Lufthansa gezahlt werden soll, Marktpreise widerspiegelt". Außerdem wurden Zweifel darüber geäußert, dass Österreich als privater Investor gehandelt habe, und ob der von Österreich vorgelegte Restrukturierungsplan im Einklang mit den EU-Bestimmungen stehe. Das Beihilfenverfahren ist laut der EU-Behörde zeitlich nicht befristet, eine derartige Prozedur dauere mindestens drei Monate.

Rechtlich habe die EU-Kommission aber keine Frist, bis zu der sie eine Entscheidung treffen müsse. In der Praxis wird allerdings der Juni ein kritischer Zeitpunkt für die Prüfung und den angestrebten Deal mit der Lufthansa werden.

Die von der EU-Kommission genehmigte Rettungsbeihilfe für die AUA in Form eines Darlehens der Staatsholding ÖIAG muss nämlich binnen sechs Monaten - das heißt bis Ende Juni - von der Airline zurückgezahlt werden. Spätestens dann müssten die Austrian Airlines wahrscheinlich von der Restrukturierungshilfe in Höhe von 500 Millionen Euro Gebrauch machen. In EU-Kreisen wurden Auflagen der Kommission erwartet.

Verdacht auf staatliche Beihilfe
Zuvor hatte die EU-Kommission erklärt, sie habe beschlossen, ein Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen einzuleiten. Insbesondere bezweifelt die EU-Behörde demnach, dass der mit der Lufthansa vereinbarte Preis dem Marktpreis von Austrian Airlines (AUA) zum Zeitpunkt des Verkaufs entspricht. Ferner äußert sie Bedenken, ob das Verkaufsverfahren wirklich offen, transparent und nicht an Bedingungen geknüpft war und ob der Staat tatsächlich als marktwirtschaftlich handelnder Investor agiert hat.

Österreich hat der AUA zur Übernahme durch die Lufthansa einen Schuldenerlass bzw. eine Kapitalspritze in Höhe von 500 Millionen Euro zur Umstrukturierung der Austrian Airlines gewährt. Die Zweifel der EU-Kommission beziehen sich auch auf den Besserungsschein, den der Staat erhält und aus dem ein zusätzlicher Zahlungsanspruch erwachsen kann. Die Lufthansa zahlt für den Anteil der Staatsholding ÖIAG an der AUA (41,6 Prozent) lediglich 366.268,75 Euro. Zusätzlich hatte die Airline als letzte verbliebene Bieterin den AUA-Schuldennachlass von einer halben Milliarde verlangt.

Die EU-Kommission meldet nach eigenen Angaben Zweifel an, "ob der Umfang der finanziellen Unterstützung auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt wurde und ob der von Österreich vorgelegte Umstrukturierungsplan geeignet ist, in kürzestmöglicher Zeit die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen, ohne dass künftig weitere Unterstützungsmaßnahmen notwendig werden". Nach Prüfung des Umstrukturierungsplans stelle die Kommission somit bestimmte Elemente dieses Plans in Frage und äußere Bedenken, "ob sie den Kriterien für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen genügen, die in den Leitlinien der Kommission für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten festgelegt sind".

Im Übrigen bezweifle die Kommission, "dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen genügen, um den durch die Beihilfegewährung bewirkten Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen, und ob Austrian Airlines und Lufthansa einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung leisten werden". Ein Sprecher der EU-Kommission gab am Mittwoch keinen weiteren Kommentar ab. Das Verfahren laufe, sagte er. Bisher hat die EU-Kommission erst die 200 Millionen Euro schwere staatliche Rettungshilfe für die AUA genehmigt. Gegen 500 Millionen Euro schweren Schuldenerlass haben mehrere Airlines, darunter Ryanair und KLM/Air France Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

ÖIAG: Kein Indiz für Ablehnung
Im Beschluss der EU-Kommission sehen die Experten von österreichischer Verkäuferseite kein Indiz dafür, dass die Union den ganzen Deal kippt. Die Juristen der ÖIAG ließen wissen, dass aus der Verfahrenseröffnung "kein Indiz" für den Ausgang des Verfahrens ableitbar sei. "Wir rechnen mit einem erfolgreichen Ausgang", sagte eine ÖIAG-Sprecherin. Im Verfahren gehe es darum, die Kritikpunkte zu widerlegen. Die Nachrichten aus Brüssel stellten "keinerlei Überraschung" dar, so die Sprecherin. Im Gegenteil, versicherte sie: Jetzt sei gewiss, dass das Verfahren in Gang gekommen sei und die nächsten Schritte beginnen könnten. Damit sei auch der Fristenlauf geklärt.

Auch bei der AUA selber hat man nichts anderes erwartet, hieß es aus dem Konzern. "Für uns ist das Thema keine Überraschung, sondern normales Prozedere", erklärte Konzernsprecherin Livia Dandrea. Eine Lufthansa-Sprecherin sagte am Mittwoch, die deutsche Fluggesellschaft arbeite eng mit der EU-Kommission zusammen, um deren Fragen zu beantworten. Und Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) erklärte zum Thema: "Es ist gutes Recht der Kommission, das zu prüfen. Wir werden alles daran setzen, die Dinge aufzuklären und Bedenken mit Argumenten auszuräumen, und wir werden das begleiten, damit Austrian Airlines, Lufthansa und ÖIAG die Transaktion umsetzen können."