
Hahn wiederholte seine Forderung nach einer akademischen Ausbildung für alle islamischen Religionslehrer. Im Ministerium liefen bereits Vorarbeiten, um die vereinbarte Qualitätssicherung auf universitärer Ebene voranzutreiben: Es soll ein zweiter Lehrstuhl für islamische Religionspädagogik an der Uni Wien eingerichtet werden, parallel sollen dort zwei Lehrgänge mit den Schwerpunkten "Muslime in Europa" sowie "Muslim Community" angeboten werden.
Mölzer bezweifelte, ob das Bekenntnis islamischer Religionslehrer zu Demokratie und Menschenrechten in neuen Dienstverträgen "auch mit Leben erfüllt wird". Es bestünden "mehr als berechtigte Zweifel, ob die Islamische Glaubensgemeinschaft fähig und willens ist, die ihr im Fünf-Punkte-Programm übertragenen Aufgaben zu erfüllen".
Debatte um Ethikunterricht
Die beiden Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Christen in der FPÖ, die Abgeordnete Heidemarie Unterreiner und der Wiener Stadtrat Johann Herzog, warnten unterdessen, dass Schmied "den Religionsunterricht zukünftig auf leisen Sohlen aus den Schulen verdrängen" und durch Ethikunterricht ersetzen wolle. Das "verdrängt nicht nur auf Sicht den konfessionellen Religionsunterricht, sondern öffnet auch noch Tür und Tor für eine staatlich vorgeschriebene Gesinnung", so die FPÖ-Politiker.
Der Cartellverband - ein katholischer Hochschülerverband - nannte es begrüßenswert, dass Schmied eine langjährige ÖCV-Forderung aufgreife. Wer sich vom Religionsunterricht abmelde, müsse Ethik-Unterricht besuchen. "Im Interesse der Schülerinnen und Schüler ist auf eine schnelle Umsetzung zu hoffen", so ÖCV-Präsident Michael Wildling. Im Unterrichtsministerium betonte man jedoch, dass eine Einführung des Ethikunterrichts nur für alle Schüler zusätzlich zum Religionsunterricht vorstellbar sei. Im Frühjahr ist dazu eine parlamentarische Enquete geplant.
Vorarlberg begrüßt Paket und äußert sich für Ethik-Fach
Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) und Harald Walser, ehemaliger AHS-Direktor in Vorarlberg und Bildungssprecher der Grünen im Nationalrat, begrüßten das Maßnahmenpaket. Der Islamunterricht habe "selbstverständlich in deutscher Sprache" zu erfolgen und den Inhalten der Verfassung zu entsprechen, betonte Sausgruber. Walser bezeichnete die Vereinbarung als "Schritt in die richtige Richtung", sprach sich gleichzeitig aber für einen verpflichtenden Ethik-Unterricht zusätzlich zum konfessionellen Unterricht aus.
Für Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger ist der Islam-Unterricht an den Schulen indes nur ein Mosaikstein bei der Verbreitung fundamentalistischer Lehren. "Das Hauptproblem sind die Koranschulen, die kontrolliert gehören", so der Freiheitliche. Seinem Wunsch nach sollen demokratiefeindliche Islam-Lehrer nicht nur ihr Lehramt abgeben, sondern Österreich verlassen müssen.
BZÖ sieht "Augenauswischerei" vor Wahlen
Als "Augenauswischerei vor den Landtagswahlen" hat BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz den Fünf-Punkte-Pakt bezeichnet. Das BZÖ forderte eine verpflichtende gesetzliche Regelung, "die sicherstellt, dass kein einziger islamistischer Radikaler mehr an einer österreichischen Schule lehrt, kein hetzerisches Schulbuch in die Hände eines Schulkindes gelangt". Außerdem müsse das Gesetz bewirken, dass die IGGiÖ "generell von Hetzern befreit wird und endlich Wahlen mit repräsentativen Wählerregistern abhält".
Die Integrationssprecherin der ÖVP Wien, Sirvan Ekici sieht Schmieds Maßnahmenpaket nur als "Tropfen auf den heißen Stein". Die Missstände seien seit Jahren bekannt gewesen. SP-Bürgermeister Michael Häupl, der IGGiÖ-Integrationsbeauftragte und SP-Gemeinderatsabgeordnete Omar Al-Rawi und IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh hätten bereits früher handeln können. Stattdessen habe man Vogel-Strauß-Politik betrieben. "Der Draht der islamischen Glaubensgemeinschaft ins Rathaus dürfte hilfreich gewesen sein, die Probleme unter den Teppich zu kehren und der Öffentlichkeit eine andere Realität vorzugaukeln", so Ekici.
AKS fordert Abschaffung des Religionsunterrichts
Die SPÖ-nahe Aktion Kritischer Schüler (AKS) forderte in einer Aussendung die generelle Abschaffung des Religionsunterrichts und dessen Ersatz durch "einen Unterricht, in dem sich kritisch mit den verschiedensten Werten und Moralverstellungen auseinandergesetzt wird", so der AKS-Bundesvorsitzende Klaus Baumgartner. Er begrüßte die Verpflichtung, sich zu Demokratie zu bekennen, dies müsse aber für alle Lehrer und nicht nur islamische Religionspädagogen gelten.










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