Kritik an Ministerin

Dienstrecht: Neugebauer gegen Verzögerungen

Gleich mit ihren ersten Aussagen ist die neue Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) beim Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer (ÖVP), auf Widerstand gestoßen. Ihre Ankündigung, das neue Beamtendienstrecht mit der Besoldungsreform wegen der Wirtschaftskrise zu verschieben, lehnt der Beamtengewerkschafter ab: "Ich halte nichts davon, das jetzt wieder hinauszuschieben. Üblicherweise dauert es dann eh immer länger, aber wir gehen die Dinge mit Optimismus und Freude an. Ich kenne Ministerin Heinisch-Hosek aus ihrer Zeit im Parlament, und wir werden gemeinsam die Ärmel aufstricken", zeigte sich Neugebauer am Freitag dann doch optimistisch, zu einem Ergebnis kommen zu können.

Dass die Besoldungsreform Geld kostet, ist für Neugebauer kein Problem: "Natürlich kommt das aus dem Staatshaushalt." Das Argument Konjunkturkrise lässt Neugebauer nicht gelten: "Wenn man den Öffentlichen Dienst ausdünnen will, dann wird er seine Qualitäten für gutes Wirtschaften nicht erbringen können. Und dann beißt sich die Katze in den Schwanz."

Kritik an Aufnahmestopp
Auch den von der Regierung beschlossenen Aufnahmestopp lehnt Neugebauer ab: "Das wäre eine dumme Politik. Quer drüber wäre nicht intelligent." Da müsse man Ressort für Ressort durchpflügen. Er würde etwa dem Finanzminister empfehlen, mehr in der Großbetriebsprüfung zu investieren. Der öffentliche Dienst habe immer mit dem Personalstand hausgehalten. Die Regierung hatte in ihrem ersten Arbeits-Ministerrat am vergangenen Dienstag einen Aufnahmestopp bis zur Budgeterstellung beschlossen, von dem allerdings die Bereiche Polizei, die Lehrer und das Asylwesen ausgenommen sind.

Zur umstrittenen Beamtenagentur für Post- und Telekom-Beamte meinte der GÖD-Vorsitzende: "Da passiert ja Ungeheuerliches. Man hat fix gebundene Mitarbeiter in einem Jobcenter geparkt und dann kurzfristig neue Kräfte eingekauft. Diese Logik verstehe ich überhaupt nicht." Neugebauer verweist auf die bereits bestehende "Jobbörse" im Bundeskanzleramt. Die habe sich bisher in vielen Bereichen bewährt, man müsse sie nur aktivieren.