Rundweg abgelehnt

Geschwister Zogaj erhalten keine Schülervisa

10.10.2008 07:18

Die Schülervisa für Albin und Albona Zogaj, die jüngeren Geschwister von Arigona Zogaj, sind von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zurückgewiesen worden. Die beiden müssen im Kosovo bleiben, gab der Betreuer der Familie, Chistian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich, am Donnerstag bekannt. Der Anwalt der Zogajs, Helmut Blum, werde am Montag Berufung einlegen, kündigte er an. Es sei auch noch ein Gespräch mit dem Land Oberösterreich geplant.

Die Bezirkshauptmannschaft habe laut Volkshilfe für ihre Entscheidung zwei Begründungen angeführt: Zum einen sei sie der Rechtsauffassung, dass eine Obsorge-Abtretung vom Kosovo nach Österreich prinzipiell nicht möglich sei. Außenministerin Ursula Plassnik habe aber immer betont, dass Österreich in Sachen Schülervisa aus dem Kosovo sehr großzügig sein werde, kritisiert Schörkhuber. Außerdem sei im Fremdenrecht die Notwendigkeit der Obsorge gar nicht verankert. "Aus meiner Sicht ist das eine reine Schikane."

Selbst Juristen sind ratlos
Auch die zweite Begründung der BH ist für den Flüchtlingsbetreuer "sehr sonderbar": Demnach sei laut Behörde nur eine einzige Haftungserklärung pro Kind zulässig, man habe aber drei statt zwei geliefert - eine vom Onkel der Kinder, eine von Pfarrer Josef Friedl und eine von einer weiteren Privatperson. Wieso das ein Problem sei, könnten auch Juristen nicht verstehen. "Außerdem sind wir von der BH aufgefordert worden, dass die dritte Person eine Haftungserklärung abgeben muss", wundert sich Schörkhuber.

Für Arigona und ihre Mutter sei die Entscheidung ein Schock gewesen, schilderte er. Die Mutter - ohnehin "immer nahe am Zusammenbruch" - sei "fix und fertig". Albin und Albona und ihre beiden größeren Brüder leben seit gut einem Jahr im Kosovo bei Verwandten; deren Schwester Arigona und die Mutter Nurie befinden sich in Oberösterreich.

Ablehnung für Grüne "familienverachtend"
"Die Ablehnung der Schülervisa für die Zogaj-Kinder durch die Bezirkshauptmannschaft ist eine menschen- und familienverachtende Haltung." Scharf reagierte am Donnerstag der Menschenrechtssprecher der oberösterreichischen Grünen, Landtagsabgeordneter Gunther Trübswasser, auf die Entscheidung der BH Vöcklabruck. Er sei "tief betroffen".

"Den Wunsch der beiden Kinder, ihre Schule weiterhin dort besuchen zu können, wo sie Lesen und Schreiben gelernt haben, abzuweisen, ist wohl der vorläufige Gipfelpunkt einer inhumanen Fremdenpolitik", so Trübswasser weiter. "Dies mit juristischen Spitzfindigkeiten verhindern zu wollen, ist mir vollkommen unbegreiflich." Der grüne Menschenrechtssprecher äußerte die Hoffnung, dass "doch noch ein Weg für eine bescheidene Familienzusammenführung gefunden werden möge".