300 Mio. verloren

Wirbel um Veranlagung von Wohnbaugeldern

30.09.2008 16:20

Der Umstand, dass Niederösterreich bei der Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder aufgrund der Finanzkrise zum derzeitigen Stand 300 Millionen Euro verloren hat, hat am Dienstag über das Bundesland hinaus für politische Diskussionen gesorgt. Kärntens Landeshauptmann BZÖ-Chef Jörg Haider nahm das Thema zum Anlass, Druck aus dem Raiffeisen-Konzern für die Wahl Josef Prölls zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann zu vermuten. Die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien reagiert mit einer Klage.

Der Druck in Richtung Rot-Schwarz werde von einer bestimmten Gruppe ausgeübt, die einer "größeren Bankengruppe" angehören würden, sagte Haider in einer Pressekonferenz und präzisierte auf Nachfrage, es handle sich um Raiffeisen.

"Hochspekulative" Anlage
Diese Bankengruppe könnte schon bald in größere Schwierigkeiten kommen, behauptete der Kärntner Landeshauptmann. Ihm lägen gesicherte Informationen vor, wonach in Niederösterreich lukrierte Gelder aus dem Verkauf von Wohnbauforderungen "hochspekulativ" angelegt worden seien und in der derzeitigen Bankenkrise "krachen" könnten.

Raiffeisen kündigt Klage an
Raiffeisen will mit einer Klage reagieren: "Wir verwehren uns aufs Schärfste gegen derartige Verleumdungen und klagen auf Unterlassung und Widerruf der rufschädigenden Äußerungen", erklärte die Sprecherin der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, Michaela Stefan-Jandl.

Scharfe Kritik an Haider
Überaus scharf nahm VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner zu den Aussagen des BZÖ-Chefs Stellung: "Offensichtlich hat Haider nach dem Wahlkampf seine Medikamente abgesetzt, weil er sie sich nicht mehr leisten kann, da er ja in Kärnten alles verscherbelt hat und pleite ist." Hingegen würden in Niederösterreich die Erlöse aus den Wohnbaugeldern für Sozialpolitik verwendet und die Hilfsbedürftigen damit unterstützt.

Aus der Sicht von Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (V) "wurden nicht 300 Millionen verloren - bewertet man die Veranlagung in der Gesamtsicht, ergibt sich ein Plus von 545 Mio. Euro und sogar ein Ausschüttungsgewinn von 860 Mio. Euro".

Angeblich geringes Risiko
Niederösterreich gehe bei der - langfristigen - Veranlagung mit gemischten Portfolios ein geringes Risiko ein. In Summe wurden 4,38 Mrd. Euro veranlagt, seit 2002 wurden 860 Mio. Euro ausgeschüttet. Würde NÖ auf Sparbücher setzen, wären es nur 357 Mio. Euro gewesen. Die Erlöse würden eins zu eins für Maßnahmen im Sinne der sozialen Modellregion NÖ eingesetzt.

Buchwertige Auf- und Abwärtsschwankungen seien normal. Im Vergleich zum ATX, wo es seit Jahresbeginn 40 Prozent nach unten ging, sei Niederösterreich mit derzeit minus acht Prozent noch gut dran. Die Gelder wurden in vier Tranchen veranlagt, einer von insgesamt 20 Fonds wird von Raiffeisen verwaltet. Das Ziel eines Netto-Returns auf das eingesetzte Kapital von fünf bis sechs Prozent sei in acht Jahren sechsmal erreicht worden. Der Rechnungshof habe vier Mal geprüft.

Debatte im Landtag
Die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder wird am Donnerstag im NÖ Landtag diskutiert: "300 Millionen Euro Schaden für NÖ Bürger durch ÖVP/SPÖ Spekulationsgeschäfte" lautet der diesbezügliche FPÖ-Antrag.