Fr, 17. August 2018

Letzte Sitzung

18.09.2008 23:26

U-Ausschuss zur Causa Innenministerium beendet

Der U-Ausschuss zur Causa Innenministerium ist jetzt Geschichte. Nach langem Hin und Her rund um die letzten Zeugenbefragungen hat am Donnerstag tatsächlich die letzte Sitzung stattgefunden. Einen gemeinsamen Ausschussbericht des Gremiums wird es nur mit formellen Inhalten geben, inhaltliche Schlussfolgerungen wird hingegen jede Fraktion einzeln vorlegen.

Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ, Bild) hatte zwar eine neuerliche Sitzungsunterbrechung und einen weiteren Befragungstermin angedacht. Grund: Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia war zum zweiten Mal nicht erschienen, seine Entschuldigung schien Fichtenbauer unzureichend. Um die "Würde des Hauses" zu wahren, sah er aber dann davon ab, wie er bei seiner Abschlusserklärung meinte.

Wie von Sitzungsteilnehmern zu erfahren war, hatte sich Gollia mit der Begründung, er müsse ein Seminar leiten, entschuldigen lassen, wie von Sitzungsteilnehmern zu erfahren war. Der Beamte war bereits bei seiner vorangegangenen Ladung aus Krankheitsgründen der Einvernahme ferngeblieben. Fichtenbauer verwies darauf, dass Gollia seiner Staatsbürgerpflicht nicht nachgekommen sei und bedauerte die mangelnde rechtliche Handhabe des U-Ausschusses.

Zwei Zeugen einvernommen
Als die letzten beiden Zeugen wurden am Donnerstag Günther Simonitsch und Petra Huber vom Innenministerium einvernommen. Simonitsch, nach eigenen Angaben "technischer Dienstleister", wurde im Wesentlichen zu technischen Abläufen bei EKIS-Abfragen befragt. Aha-Erlebnisse blieben dabei erwartungsgemäß aus.

Huber, Sekretärin im Ministerium, bestätigt bei ihrer Anhörung, Abfragen getätigt zu haben. An die genaueren Umstände konnte sie sich allerdings nicht mehr erinnern. Es sei dabei um den Asylstatus der Familie Zogaj gegangen, meinte sie. Nicht aufgeklärt werden konnte, wer für bestimmte Abfragen Anfang Juli verantwortlich zeichnete, auf deren Protokolle Hubers Name aufschien. Die Beamtin meinte, man habe ihr später mitgeteilt, dass ihr Name irrtümlich auf die Unterlagen geraten war.

Jede Fraktion legt Schlussfolgerungen vor
Einen gemeinsamen Ausschussbericht des Gremiums wird es nur mit formellen Inhalten geben. Darin werden technische Daten festgehalten, wie etwa die Zahl der Ausschusssitzungen und Zeugen. Inhaltliche Schlussfolgerungen wird hingegen jede Fraktion einzeln vorlegen. Am 24. September sollen die Berichte dann im Plenum des Nationalrates debattiert werden.

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