Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
20.08.2017 - 13:56
Foto: Photos.com/Getty Images

Wohnbeihilfe laut FP- Gutachten verfassungswidrig

20.05.2011, 13:34
Salzburgs Wohnbauförderungsgesetz schafft offenbar eine Zwei-Klassen-Gesellschaft - bei privat vermieteten Wohnungen haben Mieter nämlich nur dann Anspruch auf Wohnbeihilfe des Landes, wenn der Mietvertrag unbefristet ist. Das ist aber laut FP nur bei rund 15 Prozent der Fall, der Rest schaut demnach durch die Finger. Ein von den Freiheitlichen in Auftrag gegebenes Gutachten bezeichnet diesen Passus als verfassungswidrig. Man werde daher im Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beantragen, hieß es am Freitag.

Laut Gutachten des Verfassungsrechtlers Walter Berka verstößt die Bestimmung gegen den Gleichheitsgrundsatz, sagte FP- Wohnbausprecher und Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann. Von den rund 68.000 Mietwohnungen im Bundesland sei die Hälfte in privatem Eigentum, und bei etwa 85 Prozent davon sei das Mietverhältnis befristet.

Für die FP kommt als Konsequenz nur in Frage, dass künftig auch bei befristeten Mieten Anspruch auf Wohnbeihilfe besteht. Dass dadurch private Vermieter die Preise erhöhen könnten, weil ohnedies die Beihilfe bezahlt werde, befürchtet Wiedermann nicht.

Er erwartet vielmehr, dass durch die Änderung bisher nicht vermietete Wohnungen neu auf den Markt kämen. Dieses zusätzliche Angebot würde den Druck vom Markt nehmen und die Mieten stabil halten. Den Antrag wird die FP in der kommenden Landtagssitzung Anfang Juli einbringen.

20.05.2011, 13:34
AG
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum