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16.08.2017 - 23:59
Foto: APA/FRANZ NEUMAYR

Journalist zeigt Salzburger Richter Manfred Seiss an

09.06.2010, 14:31
Der deutsche Journalist Hubertus Godeysen hat den Salzburger Kaprun-Richter Manfred Seiss wegen Nötigung und versuchter Erpressung angezeigt. Seiss hatte das Strafverfahren im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe geleitet, bei dem 155 Menschen im November 2000 den Tod fanden. Der Richter zeigte zuvor den Journalisten wegen seiner Äußerungen unter anderem beim Brandschutzforum in Graz wegen übler Nachrede und Rufschädigung an.

Die Vorgangsweise diene jedenfalls dazu, um den Aufdecker des "Kaprun Komplotts" mundtot zu machen und diesen von weiterer Arbeit in Zeitungen vor allem in Sachen Kaprun abzuhalten, heißt es in der Anzeige des Journalisten. Dies könnte nicht nur den Sachverhalt der Nötigung, sondern allenfalls auch jenen der Erpressung erfüllen. Es soll nämlich möglicherweise zum Vorteil der Teilnehmer am Komplott verhindert werden, dass der Aufdecker weiter recherchiert und seine Arbeit ordnungsgemäß und unbeeinflusst erfüllt.

"Verwerfliche Vorgangsweise"

"Jedenfalls fühlt sich der Journalist und Anzeiger in der freien Ausübung seiner Berufstätigkeit massiv beeinträchtigt. Es besteht auch die Vermutung, dass mit dieser Vorgangsweise des ehemaligen Kaprun- Richters nunmehr das aufgedeckte Komplott und die insgesamt verwerfliche Vorgangweise der beteiligten Personen weiterhin verheimlicht werden soll."

Alleine der Umstand, dass sich der ehemalige Kaprun- Richter nunmehr einen noch immer in Kaprun bei Zivilverfahren (nämlich für die Firma Swoboda) aktiven Rechtsanwalt, nämlich Peter Lechenauer, als Vertreter gewählt habe, zeige die offensichtliche Nähe von Seiss zu Verteidigern der Angeklagten im Kaprun- Prozess (Lechenauer vertrat den Viertbeschuldigten, Anm.).

Anzeige auch an Justizministerium übermittelt

Es wurden aber auch sowohl bei der Staatsanwaltschaft Salzburg, Linz und Oberstaatsanwaltschaft Linz entsprechende Anzeigen eingebracht. Da Seiss am Landesgericht Salzburg Richter ist und damit eine Befangenheit gegeben zu sein scheint, wäre die Oberstandsanwaltschaft Linz zuständig, die aber ebenfalls wegen der Strafanzeigen vom November 2009 massiv befangen ist. Die Anzeige wurde daher auch an das Justizministerium direkt übermittelt.

Es sei für ihn unverständlich, dass ein Richter, "der ein offensichtliches Fehlurteil gefällt hat, mit dem er täglich zwölf Überlebenden und 500 Hinterbliebenen schwerste seelische Qualen zufügt, sich angeschüttet fühlt, nur weil ein Journalist seine parteiische Prozessführung aufgedeckt hat", so Godeysen. "Doch dass er dann einen Einschüchterungsversuch unternimmt und dabei noch die Öffentlichkeit anlügt, um von seiner zweifelhaften Bestimmung zum Kaprun- Richter abzulenken, ist schon stark", erklärte der Journalist.

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