Flutkatastrophe

Vorarlbergs LH: Gelder vom Bund “nicht ausreichend”

09.06.2013 13:50

Angesichts der jüngsten Flutkatastrophe hat der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner am Sonntag mehr Mittel vom Bund für Schutzmaßnahmen gefordert. Die vereinbarten 80 Millionen Euro pro Jahr seien "mit Garantie nicht ausreichend", nötig wären 200 Millionen Euro jährlich für die Länder und Gemeinden, so Wallner im ORF. Beim neuen Lehrerdienstrecht plädierte der Landeschef, anders als im ÖVP-Konzept vorgesehen, für gleiche Bezahlung der Lehrer bei gleicher Ausbildung.

Erwartungsgemäß nahm das Thema Hochwasser in der "Pressestunde" mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz breiten Raum ein. Neben der Forderung nach mehr Geld vom Bund für Hochwasser-, Wildbach- und Lawinenschutz bekannte sich Wallner überdies zum "integrierten Hochwasserschutz" mit mehr Raum für Flüsse und Bäche. Außerdem müsse für die Zukunft - nicht für den Altbestand - klar sein, dass in roten Zonen nicht gebaut werden darf. Für einen "besseren Rechtsrahmen" dafür wäre er "offen", bezweifelte aber, dass eine "Bundesverordnung" die bessere Lösung wäre.

Gleiche Lehrer-Bezahlung bei gleicher Ausbildung
Beim Thema Lehrerdienstrecht - die neue, einheitliche Ausbildung der Lehrer für alle Schultypen wird am kommenden Mittwoch im Nationalrat beschlossen - sprach sich Wallner "prinzipiell" für gleiche Bezahlung der Lehrer bei gleicher Ausbildung, wie sie künftig vorgesehen ist, aus. Auch wenn dies in dem vor wenigen Tagen vorgelegten ÖVP-Konzept (siehe Infobox) nicht enthalten ist, hält er es für wichtig. Auf die anderen Punkte wie höheres Einstiegsgehalt, mehr Präsenz der Lehrer an den Schulen und Unterstützungspersonal könnte man sich noch vor der Nationalratswahl verständigen, ist der Landesvertreter überzeugt.

Nur Länderlösung bei Spekulationsverbot?
Möglicherweise nur eine Länderlösung werde es Wallner zufolge beim Spekulationsverbot geben - weil die Opposition dem Ländervorschlag für eine Bundes-Verfassungsbestimmung und eine 15a-Vereinbarung nicht zustimmt. In diesem Fall wäre die Umsetzung in den Landesgesetzen aus der Sicht des Landeschefs allerdings "nicht der einfachere Weg". Er befürchtet aber, dass im angelaufenen Nationalrats-Vorwahlkampf aus der Sache nichts mehr wird.

Wallner beklagt "Regelungswut des Gesetzgebers"
Insgesamt pochte der Vorarlberger Landeshauptmann bei den meisten Themen auf den Vorzug des Föderalismus und der regionalen Strukturen gegenüber der "Zentralbürokratie" und beklagte die "Regelungswut des Gesetzgebers". So sieht er etwa beim Jugendschutz keinen großen Handlungsbedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung. Er verstehe nicht, warum die Ausgehzeiten vom Burgenland bis Vorarlberg einheitlich geregelt sein müssten.

Ganz Landesvertreter, nützte Wallner die "Pressestunde" auch, um die Vorzüge seines Landes zu unterstreichen - und dem Rest Österreichs zu versichern: "Auch Vorarlberger können lustig sein."