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06.12.2016 - 17:42

Volksbefragung als Warnschuss für Rot- Grün in Wien

13.03.2013, 08:30
Wiener Rathaus, Dienstagmittag: gute Miene zum bösen Spiel in zwei getrennten Pressekonferenzen von Rot-Grün. Sachlich verkünden Michael Häupl und seine Vize Maria Vassilakou das Ergebnis der Volksbefragung. Von einer Regierungskrise will man nichts wissen. Vielmehr sei eine angebliche Terminkollision schuld an den separaten Gesprächen. Der Zorn der Bürger hatte sich vor allem bei der Parkpickerlfrage mit einem extrem hohen Anteil an ungültigen Stimmen entladen.

1.146.710 Menschen hätten ihre Meinung kundtun können - 29,46 Prozent davon haben es getan. 32.616 davon nahmen das Sieben- Millionen- Euro- Projekt "Wien will's wissen" offensichtlich nicht sehr ernst und machten ihre Stimmzettel mit teils skurrilen Zeichnungen und Kommentaren ungültig. 13,52 Prozent taten dies bei Frage 1 zum Parkpickerl, 3,15 Prozent zur Olympiabewerbung. "Seids net deppat" und vieles mehr kritzelten 2,51 Prozent zur Privatisierungsfrage - 8,04 Prozent zu Frage 4. Die Auszähltruppen hatten es nicht einfach. "Selten so viel Protest gesehen", sagt ein Insider.

"Arbeit für Parkpickerlmodell geht weiter"

Die Wiener wollen die Entscheidung über die blauen Zonen jedenfalls klar den Bezirken überlassen. Von einer "Watschen" für die Grünen will Maria Vassilakou aber nichts wissen. "Die Arbeit der Expertenkommission für ein neues Parkpickerlmodell geht weiter", so die Verkehrsstadträtin und auch Bürgermeister Häupl bei ihren getrennten Presseterminen. Bis Juni sollen Ergebnisse vorliegen. Weitere Gebührenzonen gebe es nur, wenn es ein Bezirk bis Jahresende ausdrücklich wünscht. Zusätzliche Ausdehnungspläne sind bis zur nächsten Wahl nicht vorgesehen.

"Thema Olympia erledigt"

Persönlich eher enttäuscht zeigt sich der Stadtchef vom Olympia- Nein: "Schade, aber das Thema ist sowohl für Sommer als auch Winter erledigt." Dennoch stellt Häupl den Bau eines Schwimmsportzentrums sowie eines Leichtathletikzentrums in Aussicht. Seine Stadträte sind mit Machbarkeitsstudien beauftragt. Auch das Stadthallenbad werde "natürlich" fertiggestellt, poltert Häupl: "Ich hab ja eh dort nicht die Löcher reingebohrt."

Zur Beteiligung: Häupl versucht, dem Ergebnis des Volksvotums doch Positives abzugewinnen. "Alle Kampagnen, die Befragung zu denunzieren, gingen schief", so der Bürgermeister. Immerhin: Jeder dritte Wiener schickte den Stimmzettel zurück.

ÖVP über Neuwahl: "Jetzt noch nicht"

"Da hat sich der Volkszorn gewaltig entladen", wertet Wiens ÖVP- Obmann Manfred Juraczka das Ergebnis der Volksbefragung als "Protestaktion gegen Rot- Grün". Ob sich nun die ÖVP als neuer Regierungspartner der SPÖ anbietet, will Juraczka nicht konkret beantworten: "Natürlich will die ÖVP auch in Wien Regierungsverantwortung übernehmen."

Auf die Frage, ob er für Neuwahlen wäre, sagt der ÖVP- Chef: "Wir sind dafür gerüstet. Aber jetzt wollen wir das noch nicht: Rot- Grün sollte zuerst die Scherben in der Verkehrspolitik aufräumen. Dann könnte sich ja der Bürgermeister einen neuen Partner aussuchen."

13.03.2013, 08:30
Kronen Zeitung/red
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