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25.06.2017 - 20:35
Foto: APA/Georg Hochmuth

Team Stronach: Erste Million aus Kanada eingetroffen

05.11.2012, 14:16
Der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach hat seiner Partei eine erste Großspende überwiesen. Wie der designierte Klubobmann Robert Lugar (Bild) am Montag sagte, habe der Austrokanadier dem Team Stronach dieser Tage eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Parteianwalt Michael Krüger habe die Spende bereits am 2. November dem Rechnungshof gemeldet.

Nachdem der Klubstatus für das Team Stronach nur mehr eine Frage von wenigen Tagen sein dürfte - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stellte am Wochenende klar, dass es nur mehr darum ginge, ob der Nationalrat im Plenum oder in der Präsidiale, die am 8. November wegen der Causa erneut zusammentrifft, das Okay geben werde (siehe Infobox) - wird die Parteikassa nun langsam gefülllt.

Wie das neue, seit 1. Juli geltende Parteiengesetz verlangt, wurde die Großspende, die jenseits einer Höhe von 50.000 Euro liegt, unverzüglich dem Rechnungshof gemeldet. Dieser bestätigte am Montag, dass eine Meldung über eine Großspende von einem Anwalt einer Partei eingelangt sei. Die Meldung werde nun inhaltlich geprüft und am Dienstag auf der Homepage  des Rechnungshofs veröffentlicht.

Lugar: "Stärkste Partei muss finanziell gut aufgestellt sein"

Laut Lugar wurde parteiintern vereinbart, nur Geld von Stronach anzunehmen, aber keine anderen Zuwendungen. "Wir nehmen keine Spenden an. Wir wollen das transparent gestalten, nach dem Motto: der Bürger weiß genau, wer hinter der Partei steht." Wie viel Geld Stronach noch in die Partei investieren wird, ließ Lugar offen. Im Vorfeld der Parteigründung wurden bis zu 25 Millionen Euro kolportiert. Möglich sei auch mehr, sagt Lugar: "Frank hat gesagt, wir wollen die stärkste Partei in Österreich werden, und dementsprechend werden wir uns finanziell gut aufstellen."

Beantragen wird das Team Stronach auch Klubförderung im Nationalrat. Lugar will das Thema mit Prammer besprechen, wenn die Klubgründung formal genehmigt ist. Der Klub hätte mit fünf Abgeordneten Anspruch auf 1,4 Millionen Euro jährlich.

Neuer Klub kostet Parlament rund zwei Millionen Euro

Die Nationalratspräsidentin bezifferte die Kosten, mit denen der neue Klub das Parlamentsbudget belasten werde, mit rund zwei Millionen Euro. Zu den 1,4 Millionen Euro jährlich an Klubförderung kommen demnach weitere Kosten für Infrastruktur, Klubräumlichkeiten und Personalausgaben. Die zusätzlich benötigten Mittel werden laut Prammer voraussichtlich aus Rücklagen des Parlaments gebildet werden müssen.

Damit wird das dem Parlament zur Verfügung stehende Budget aber noch früher als bisher prognostiziert ausgeschöpft sein. Spätestens im Jahr 2015 droht laut Prammer ein Minus von zwei Millionen Euro, im Jahr darauf könnte das "Budgetloch" des Hohen Hauses bereits auf zwölf Millionen Euro wachsen. Auch heuer werden voraussichtlich Rücklagen von 400.000 Euro aufgebraucht.

05.11.2012, 14:16
AG/red
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