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11.12.2016 - 13:27
Foto: AFP/JOHN THYS, AFP/JOE KLAMAR

"Strache ist ein Mensch ohne jeglichen Respekt"

07.05.2016, 11:08

Der Präsident des EU- Parlaments, Martin Schulz, übt heftige Kritik an FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache, der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Matteo Renzi wegen ihrer Einwanderungspolitik als "Staatsschlepper" bezeichnet hat. "Strache ist meiner Ansicht nach ein Mensch ohne jeglichen Respekt für die fundamentalen Werte", meinte der deutsche Politiker gegenüber der italienischen Tageszeitung "La Stampa".

"Merkel und Renzi können stolz sein, von einer Person wie Strache beleidigt zu werden, denn sie handeln nach den Prinzipien der Solidarität", erklärte Schulz in dem am Samstag erschienenen Interview. Österreichs Grenzpolitik bezeichnete er als "irrational": "Wer denkt, dass man das Flüchtlingsproblem mit einer Mauer löst, täuscht sich."

"Bei richtiger Verteilung wären die Flüchtlinge kein Problem"

2015 sei in Europa eine Million Flüchtlinge eingetroffen. Wenn sich alle EU- Länder an der Flüchtlingsumverteilung beteiligen würden, würde es keinerlei Probleme geben: "Wenn man sie unter die 508 Millionen Einwohner der 28 EU- Mitgliedsstaaten verteilen würde, wären die Flüchtlinge kein Problem. Wenn sich aber nur sechs oder sieben Staaten wie Italien, Griechenland und Deutschland an der Umverteilung beteiligen, haben diese Länder ein Problem."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
Foto: APA/EPA/OLIVIER HOSLET

"Rechte Parteien repräsentieren nur militante Minderheit"

Schulz warnte vor antieuropäischen Parteien in Europa. "Diese Parteien repräsentieren nicht die Mehrheit der Bürger, sondern nur eine extrem militante Minderheit. Mit sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Effizienz und Beschäftigung für die Jugend kann man das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Diese dürfen jedoch nicht still sein. Sie müssen selber zum Schutz des europäischen Projekts mobil machen", so der Präsident des EU- Parlaments.

Vilimsky: "Hintermänner der staatlichen Schlepper sitzen in Brüssel"

FPÖ- Generalsekretär und EU- Delegationsleiter Harald Vilimsky wies die Kritik von Schulz zurück. EU- Politiker sollten sich seiner Ansicht nach "aus den Angelegenheiten souveräner Staaten heraushalten". "Es ist eine Tatsache, dass sich europäische Regierungschefs - darunter Renzi und Merkel, aber auch Werner Faymann - seit Sommer des Vorjahres als staatliche Schlepper betätigt haben." Die Hintermänner dieser Schlepper säßen in Brüssel. "Wenn es nach ihnen ginge, wäre die EU ein einziges Zuwanderer- Reisebüro", erklärte Vilimsky.

Strache- Kritik an Renzi und Merkel sorgt für Empörung

FPÖ- Chef Strache hatte zuletzt mit seinem Vorstoß, ein Referendum über die Wiedervereinigung Tirols mit Südtirol abzuhalten , für Wirbel gesorgt. Zur Flüchtlingskrise meinte er: "Wenn man nicht angemessen die EU- Außengrenzen schützt, wenn ihr Italiener weiterhin Migranten einreisen lässt, als wärt ihr Staatsschlepper, ist das nicht in Ordnung. Österreich muss sich schützen. Matteo Renzi tut nichts anderes, als die Migranten hierher einzuladen, nicht wahr? Genau wie Angela Merkel."

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Kritische Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Neben dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi und Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich auch Bergsteiger- Legende Reinhold Messner zu Wort. 

07.05.2016, 11:08
AG/red
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