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05.12.2016 - 01:36
Foto: APA/BARBARA GINDL

Statistik Austria will Asylstatistik übernehmen

04.02.2016, 15:12

Die Statistik Austria würde die Asylstatistik gerne in ihre Zuständigkeit übernehmen und plädiert für ein Modell nach Vorbild des Melderegisters. Generaldirektor Konrad Pesendorfer verweist auf die international übliche Trennung von Verwaltung und Datenerhebung. "Es gibt gute Gründe, dass politisch so bedeutsame Zahlen von einer neutralen Stelle erhoben werden", sagte Pesendorfer.

Wegen einer Computerpanne im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat Österreich Daten der Asylstatistik 2014 noch nicht an das EU- Statistikamt Eurostat übermittelt. Ein Teil der Daten konnte bisher überhaupt nicht rekonstruiert werden. SPÖ, Grüne und NEOS wünschen sich daher die Übertragung der Asylstatistik an die Statistik Austria.

Pesendorfer würde das begrüßen. Aus seiner Sicht ist es "grundsätzlich nicht optimal" und international unüblich, dass Verwaltungsbehörden auch für die Aufbereitung der Daten zuständig sind, weil damit beispielsweise politisch bedeutsame Fakten verspätet veröffentlicht werden könnten. Die derzeitige Regelung - die Daten werden vom Innenministerium erhoben, aber via Statistik Austria zu Eurostat nach Luxemburg übermittelt - sieht Pesendorfer nur als "Zwischenlösung" und plädiert für eine klare Trennung.

Melderegister als Vorbild

Demnach sollte das Innenministerium seine Informationen in das Fremdenregister einspeisen, die Statistik Austria würde daraus die nötigen Statistiken erstellen und veröffentlichen. Nach demselben Muster wird auch beim Melderegister vorgegangen. Vorteil dieses Systems wäre aus Pesendorfers Sicht auch, dass die Asylstatistik mit anderen Datenbanken (etwa dem Bildungsregister) verknüpft werden könnte. Dies sei derzeit nicht möglich, und über die Zeit könnte so ein "wertvoller Analyseschatz" aufgebaut werden, argumentiert Pesendorfer. Nötig wäre dazu eine gesetzliche Regelung oder eine Verordnung auf Basis des Bundesstatistikgesetzes.

Innenministerium gesprächsbereit

Das Innenministerium zeigte sich am Donnerstagnachmittag gesprächsbereit über den Vorschlag der Statistik Austria. Gleichzeitig betonte das Ressort von Johanna Mikl- Leitner aber, dass die Asylstatistik auch jetzt schon internationalen Standards folge. Das BMI gab sich aber etwas pikiert darüber, den Wunsch der Statistik Austria aus den Medien erfahren zu haben. Dies sei "eher verwunderlich", da es grundsätzlich zwischen mit der Statistik Austria eine enge Zusammenarbeit gebe, hieß es in einer Aussendung.

Am Mittwoch hatte es wegen der seit 2014 fehlenden Zahlen aus Österreich in der europäischen Flüchtlingsstatistik scharfe Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS am Innenministerium gegeben. Burgenlands SP- Landeshauptmann Hans Niessl erklärte dazu: "Das von mir bereits seit Monaten kritisierte Asylchaos der Innenministerin ist noch wesentlich stärker als bereits angenommen."

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AG/red
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