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20.01.2017 - 16:44
Foto: APA/Barbara Gindl

Salzburg: Grüne Wahlsieger wollen in die Regierung

07.05.2013, 22:29
Nach der Salzburger Landtagswahl haben sich die Grünen am Dienstagabend auf das weitere Prozedere verständigt. Landessprecherin Astrid Rössler wurde - wie sie sagt - "überraschend klar" beauftragt, in Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zu treten. Bevorzugte Variante ist eine Koalition mit ÖVP und SPÖ. Dies gelte auch für eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund nach den Nationalratswahlen, wie Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu verstehen gab.

Der Gang in die Opposition sei derzeit keine Option, so die nach ihrem Triumph an den Urnen selbstbewusst gewordenen Grünen. Schon am Mittwoch soll Rössler (rechts im Bild) ein erstes Vier- Augen- Gespräch mit dem wohl nächsten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (links) führen, bei dem abgeklärt werden soll, "was unsere Rolle ist und welche Rolle wir von den anderen erwarten", so Rössler.

Angesprochen auf die Aussage Haslauers, eine schwarz- rot- grüne Koalition sei relativ sinnlos, weil ÖVP und SPÖ ohnedies eine Mehrheit im Landtag hätten, meinte Rössler: "Das sehe ich nicht so. Wir können nicht einfach einen relevanten Partner so locker ausblenden." Mit der Dreier- Variante wären alle bedeutenden Größen abgebildet.

"Grundlegende Bedenken" gegenüber Stronach

Die ablehnende Haltung zum Team Stronach begründete Rössler damit, dass man "grundlegende Bedenken" gegenüber der Partei habe. Gemessen an den Alternativen habe man sich dafür entschieden, mit jenen Parteien arbeiten zu wollen, "die stimmig sind".

Personelle Weichenstellungen wurden am Dienstag noch nicht getroffen, außer Rössler selbst wurde auch noch niemand in das Verhandlungsteam berufen. Auch über die inhaltliche Diskussion konnte Rössler noch wenig sagen. Von einer Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder halte sie nichts, die Ressorts seien mit ausreichend Arbeit ausgestattet. Bei den Dienstautos könne sie sich aber sehr wohl eine Reduzierung vorstellen, etwa einen Car- Pool.

Opposition als "Plan C"

Sollte eine Zusammenarbeit in der von den Grünen angestrebten Form nicht möglich sein, werden sich die Gremien neuerlich zusammensetzen und einen Plan B entwickeln, so Rössler. Und dann gebe es noch den "Plan C" - die Opposition: "Jetzt schon zu sagen, eine Regierungsbeteiligung ist alles, könnte ich nicht vertreten", so Rössler. Die Salzburger Grünen- Chefin appellierte an die anderen Parteien, dass in der jetzigen Situation jeder ein Maximum an Kooperation zeigen solle. Ihre Partei sei der Meinung, dass man sich nicht unter unnötigen Zeitdruck setzen lassen, sondern "mit Bedacht und Sorgfalt" die Gespräche führen solle.

Glawischnig: Im Bund Dreier- Koalition mit SP/VP vorstellbar

Auch Glawischnig hält eine Dreier- Koalition mit SPÖ und ÖVP im Bund nach den Nationalratswahlen im Herbst für eine Variante. "Ich kann mir das absolut vorstellen", sagte die Bundessprecherin am Dienstagabend im ORF- "Report". Gefragt, warum sie als Wahlziel nur 15 Prozent der Stimmen - und nicht mehr - genannt hat, sagte sie, ab diesem Stimmenanteil könne man "etwas machen". Platz drei wäre zwar auch schön, sei aber "nicht das Relevante".

Vielmehr gehe es darum, so viele Stimmen zu erringen, dass man eine neue Mehrheit in Österreich aufstellen kann. Dass sie nicht für die ÖVP offen sei, bestritt sie. Sie habe auch seit dem Nicht- Erscheinen von SP- Chef Werner Faymann vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss "deutlich Distanz" zur SPÖ gewonnen.

U- Ausschüsse sollen Minderheitsrecht werden

Als Koalitionsbedingung nannte Glawischnig, dass die Einrichtung von U- Ausschüssen Minderheitsrecht werden müssten. Sollte es bis Ende Mai bei diesem Thema zu keiner Bewegung bei den Regierungsfraktionen kommen, würden die Grünen das in der Schublade liegende Anti- Korruptionsvolksbegehren "auf jeden Fall einbringen". Der Zeitpunkt dafür sei aber offen. Glawischnig verwies auch darauf, dass man dann ja betreffend der Eintragungswoche vom Innenministerium abhängig sei.

Sollten die Grünen nach der Nationalratswahl in keiner Regierung vertreten sein, werde sie auf jeden Fall weitermachen. Dann werde man eben in Opposition gehen - die Partei sei motiviert, so Glawischnig.

07.05.2013, 22:29
AG/red
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