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06.12.2016 - 23:40
Foto: APA/EPA/BARBARA GINDL

Republik dürfte Bayern- Milliarden einbehalten

09.12.2014, 13:46
Die Republik Österreich lässt es anscheinend darauf ankommen: Wie am Dienstag mehrere Insider berichteten, will der Staat die von der BayernLB ultimativ geforderten 2,4 Milliarden Euro weiter einbehalten. Derzeit ist ein heftiger Gerichtsstreit um die Frage im Gange, ob es sich bei dem Geld um Kredite der BayernLB bei ihrer Ex-Tochter Hypo (jetzt Heta) handelt oder um Eigenkapital.

Die Bayerische Landesbank hatte vor zwei Wochen ein Ultimatum an Österreich gerichtet: Zahlung bis Mittwoch, 10. Dezember. Aus bayrischer Sicht hat man mit der Forderung schlicht die "Garantie" auf die Summe gezogen.

Argument: Bayern müssen Anspruch erst belegen

Die Milliardensumme ist Gegenstand eines offenes Verfahrens, die neue Frist der Bayern sei fiktiv, wird in Wien argumentiert. Zuallererst müsse die BayernLB belegen, dass es überhaupt einen Zahlungsanspruch gegen die Republik gebe.

Am Münchner Landgericht I läuft ein entsprechender Zivilprozess, bei dem es um insgesamt 4,8 Milliarden Euro geht. 2,4 Milliarden hatte die Hypo bzw. die Republik bereits vor zwei Jahren zurückbezahlt, die verbleibenden 2,4 Milliarden aber einbehalten.

Von NEOS hieß es am Dienstag, man teile "die Position von Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass es sich bei den 2,4 Milliarden der Bayern um Eigenkapitalersatz handelt". Das Finanzministerium habe aber "sehr lange gebraucht, bis diese Position klar wurde", hieß es in Anspielung auf die Milliardensumme, die vor dem Rückzahlungsstopp Ende 2012 schon gezahlt worden war.

Bayern drohen mit Klage gegen Republik

Sollte Österreich nicht bis Mittwoch zahlen, könnte die BayernLB die Republik direkt klagen. Das hatte die Bank vor zwei Wochen deponiert.

09.12.2014, 13:46
red/AG
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