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07.12.2016 - 17:23
Foto: APA/Hans Klaus Techt

Prammer betont Bedeutung des Verbotsgesetzes

07.11.2013, 19:01
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Novemberpogrome am Donnerstag die Bedeutung des Verbotsgesetzes hervorgehoben. Politiker seien gefordert, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, so Prammer bei ihrer Eröffnungsrede im Hohen Haus.

Der November 1938 hatte den Übergang von der Diskriminierung und Demütigung jüdischer Bürger hin zur systematischen Verfolgung und Vernichtung markiert, erinnerte Prammer in ihrer Eröffnungsrede. Österreich brauche nach wie vor ein Verbotsgesetz, denn gerade die Urteile im Welser Prozess - in dem Wiederbetätigungsprozess gegen das Netzwerk "Objekt 21" waren Anfang der Woche alle sieben Angeklagte nicht rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt worden - würden zeigen, dass es noch immer Unbelehrbare gibt, hielt die Nationalratspräsidentin fest.

Prammer sieht Politiker gefordert

Man müsse aufpassen, dass es nicht noch mehr werden, so Prammer. "Deshalb sind gerade Politikerinnen und Politiker gefordert, hier jedes Wort auf die Goldwaage zu legen." Norbert Hofer, der neue freiheitliche Dritte Nationalratspräsident hatte erst diese Woche im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit laut über das Verbotsgesetz nachgedacht - und für seine Aussage im "Kurier", wonach das Verbotsgesetz im Widerspruch zu einer "liberalen Gesinnung" stünde, heftige Kritik von SPÖ, Grünen und Israelitischer Kultusgemeinde geerntet.

Wachsam sein müsse man aber auch gegenüber Tendenzen in anderen Ländern, forderte Prammer in ihrer Rede. Die Europäische Union sei als Antithese zu Faschismus, Nationalsozialismus und Krieg gegründet worden. Es reiche jedoch nicht, nur in die Vergangenheit zu blicken, sagte die Nationalratspräsidentin. "Wir müssen aus der Geschichte für unsere Gegenwart und Zukunft lernen."

In Gedenken an die Novemberpogrome fand am Donnerstagnachmittag im Parlament ein Konzert mit dem 1924 in Wien geborenen Folksänger und Schauspieler Theodore Bikel und der Akkordeonspielerin und Komponistin Merima Kljuco statt. Auch der Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg (im Bild mit Prammer) sprach bei der Veranstaltung im Hohen Haus.

Christliche Kirchen trauern mit jüdischen Gemeinden

Die christlichen Kirchen in Österreich werden zudem mit den jüdischen Gemeinden anlässlich des 75. Jahrestags der Novemberpogrome trauern, wie "Kathpress" am Donnerstag mitteilte. Am Samstag wird um 17 Uhr in der Wiener Ruprechtskirche ein ökumenischer Gedenkgottesdienst gefeiert. Anschließend findet ein Schweigemarsch zum Mahnmal auf dem Wiener Judenplatz statt.

Der Ökumenische Rat der Kirchen Österreichs bekenne sich "zur Mitverantwortung vieler Christen - auch Verantwortungsträger der Kirchen - an den Pogromen", hieß es in einer Erklärung des Vorstands. Viele Mitglieder der christlichen Kirchen hätten damals geschwiegen, "ja manche haben sich an den Verbrechen beteiligt".

Im Hintergrund seien "politische Naivität, Angst und fehlende Liebe ebenso gestanden wie eine fehlgeleitete Theologie, die über Jahrhunderte hinweg die Verachtung des jüdischen Volkes gelehrt hatte", so der Ökumenische Rat, der "Wachsamkeit und Widerstand gegenüber jeglicher Form von Politik, die auf Abwertung und Ausgrenzung von Minderheiten setzt bzw. antisemitische Anklänge aufweist", beteuerte.

SOS Mitmensch: "Regierung muss mehr gegen Rassismus tun"

Auch die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch äußerte sich in einer Presseaussendung anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome. Sprecher Alexander Pollak rief die Regierung auf, "mehr gegen Rassismus und Diskriminierung zu tun" und bemängelte, dass Österreich bei der Antidiskriminierungsgesetzgebung "weit hinter den Möglichkeiten" zurückliege.

07.11.2013, 19:01
AG/red
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