Pakete präsentiert

ÖVP vs. SPÖ: Das sind ihre Modelle für Wohnbau-Offensive

02.04.2013 16:17

In der seit bald drei Wochen schwelenden Debatte zwischen der Regierung und den Bundesländern um die Zweckwidmung beziehungsweise Zweckentfremdung der Wohnbauförderung hat Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag ein umfassendes Lösungsmodell vorgelegt. Ein Sieben-Punkte-Programm soll die Errichtung von insgesamt bis zu 50.000 neuen Wohnungen jährlich ermöglichen. Die ÖVP bekräftigte am Dienstag hingegen noch einmal ihre Forderungen zum Thema Wohnbau.

Die bereits im vergangenen Jahr von den Wiener Grünen angestoßene Debatte um zu hohe Mieten beziehungsweise Wohnungsmangel in Österreichs Ballungsräumen hat jetzt neuen Schwung bekommen.

Nicht zuletzt wegen des beginnenden Wahlkampfs hat sich auch die ÖVP in die Diskussion um die Schaffung neuer Wohnungen eingeschaltet. Vizekanzler Michael Spindelegger thematisierte dabei die Frage der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Die jährlichen rund 2,7 Milliarden Euro für Wohnraumschaffung sind seit dem Jahr 2002 von den Bundesländern zunehmend auch für andere Bereiche verwendet worden.

Faymann: "Ein Thema, seit ich noch schwarze Haare hatte"
Kanzler Faymann, der im "Krone"-Interview sagte, dass er über die Wichtigkeit von leistbaren Wohnungen schon seit einer Zeit redet, "zu der ich noch schwarze Haare hatte", legte am Dienstag gemeinsam mit den fünf sozialdemokratischen Landeshauptleuten Michael Häupl (Wien), Franz Niessl (Burgenland), Franz Voves (Steiermark), Gabi Burgstaller (Salzburg) und Peter Kaiser (Kärnten) ein Sieben-Punkte-Programm vor. Davon erwartet sich die SPÖ eine deutliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.

Die Punkte im Einzelnen:

Wohnbauoffensive: Allein 5.000 bis 10.000 neue Wohnungen pro Jahr durch geförderten Wohnbau errichten.
Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und der Rückflüsse aus Wohnbauförderdarlehen, um Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung zu haben.
Neue Widmungskategorie "Sozialer Wohnbau" zur Dämpfung der Grundstückspreise.
Soziale Durchmischung im Gemeindebau erhalten und nur beim Einzug prüfen, ob die Kriterien erfüllt werden. Niemand muss ausziehen.
Mietzinsbegrenzung: Beim Richtwertmietzins werden Zuschläge klar geregelt und begrenzt.
Befristungsmöglichkeiten einschränken, um Kosten durch Umzug zu vermeiden.
Zukünftig sollen die Maklergebühren vom Vermieter bezahlt werden.

ÖVP bekräftigt ihre Forderungen
Die ÖVP bekräftigte am Dienstag noch einmal ihre Forderungen zum Thema Wohnbau. Die Eckpunkte aus der Sicht von Parteichef Spindelegger, der gemeinsam mit Experten - unter anderen die ehemalige FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess - ein Programm ausgearbeitet hat, sind folgende:

Ein wesentlicher Pfeiler des Pakets ist die Möglichkeit, dass die Pensionskassen mehr Geld in den Wohnbau investieren dürfen, um das Wohnungsangebot zu erhöhen. Ein von der ÖVP beigezogener Wirtschaftskammer-Fachmann für die Pensionskassen-Branche, Andreas Zakostelsky, meinte, dass die Pensionskassen bei entsprechender gesetzlicher Ermächtigung rund zwei Milliarden in den Wohnbau investieren könnten.
Bei Sozialwohnungen wie etwa den Gemeindebauten möchte die ÖVP, dass alle zehn Jahre überprüft wird, ob die Einkommenskriterien für den Anspruch auf einen günstigen Mietzins noch erfüllt werden. Andernfalls sollen die Mieter mehr bezahlen oder ausziehen. Für Spindelegger wäre das auch ein Zeichen "für mehr soziale Gerechtigkeit".

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wertete die Wohnbaupläne der ÖVP - insbesondere die Umleitung von Geldern der Pensionskassen in den Wohnbau - auch als Mittel gegen die steigende Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft. "Wir brauchen dringend Impulse was den Wohnungsbau anbelangt", so der Minister. Die SPÖ-Forderung, die Maklergebühr vom Vermieter bezahlen zu lassen, lehnte er ab. Zudem sprach er sich gegen eine Politik der gegenseitigen Nadelstiche aus, nachdem er die Forderung lediglich als "Retourkutsche" für den Gemeindebau-Vorstoß der ÖVP sah.