Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
09.12.2016 - 23:05
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Österreichs Regierung gibt grünes Licht für CETA

18.10.2016, 11:24

Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag trotz anhaltender Proteste von Umweltschützern und NGOs auch formal grünes Licht für das EU- Kanada- Freihandelsabkommen CETA gegeben. Den Rundlaufbeschluss haben alle Minister unterfertigt, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte. In dem Ministerratsvortrag wird auch das Nationalratspräsidium um eine Vollmacht ersucht.

Der Ministerrat genehmigte neben CETA auch den "Beipacktext", die mit Kanada verhandelte Auslegungserklärung, sowie "die einseitigen Erklärungen der Republik Österreich". Dabei handelt es sich um die Bedingungen, die die Kanzlerpartei SPÖ am Freitag nach dem Parteipräsidium formulierte.

Österreich wird daher im Zuge der Unterzeichnung Erklärungen zum Ratsprotokoll abgeben. Einerseits geht es um die Mitbestimmung im sogenannten Gemischten Ausschuss, andererseits "wird die Republik Österreich festhalten, dass ihr nach Art. 30.7 Abs. 3 lit. c des Abkommens das Recht zusteht, die vorläufige Anwendung des Abkommens durch schriftliche Notifikation zu beenden". Festgehalten wird auch, dass CETA gesetzesändernd bzw. gesetzesergänzend sei und daher der Genehmigung des Nationalrats bedürfe.

Foto: APA/dpa/Kay Nietfeld

Österreich will größtmögliche Transparenz

Weiters werde sich Österreich bis zur Ratifikation des Abkommens darum bemühen, die Vorschriften über das Streitbeilegungsverfahren in Investitionsangelegenheiten und dessen Vollzug so zu präzisieren, dass größtmögliche Transparenz und justizielle Unabhängigkeit gewährleistet sind. Insbesondere werde sich Österreich für die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes einsetzen.

Im CETA- Beschluss der Regierung findet sich auch das von der SPÖ vorgegebene Nein zu TTIP, dem geplanten EU- Freihandelsabkommen mit den USA. "Eine Genehmigung des vorliegenden Abkommens bedeutet, dass weitere umfassende Handelsabkommen der EU die durch das vorliegende Abkommen und die Gemeinsame Erklärung gesetzten Standards keinesfalls unterschreiten dürfen."

Foto: thinkstockphotos.de, AFP, APA

CETA soll am 27. Okotober unterzeichet werden

CETA soll am 27. Oktober beim EU- Kanada- Gipfel unterzeichnet werden. Für die Unterschrift braucht es auch eine Vollmacht des Bundespräsidenten. Im Ministerratsbeschluss wird das Präsidium des Nationalrats in Vertretung des Präsidenten ersucht, diese zu erteilen.

Wie es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures hieß, sei die Zustimmung noch nicht erfolgt. Diese sei aber für den EU- Handelsministerrat am Dienstag in Luxemburg noch nicht nötig, sondern erst für den Sondergipfel nächste Woche.

Hofer lehnt CETA ab, Van der Bellen skeptisch

Der wahlkämpfende Dritte Nationalratspräsident Nobert Hofer (FPÖ) hat bereits angekündigt, CETA im Kollegium die Zustimmung zu verweigern. Hofer kann die Vollmacht aber nicht blockieren, in dem dreiköpfigen Kollegialorgan genügt eine einfache Mehrheit.

Die Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer
Foto: APA/Helmut Fohringer

Auch Hofers Kontrahent, der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, gibt sich momentan CETA- skeptisch. Auf Facebook appellierte er an die Regierung, die Sorgen ernst zu nehmen. "Wäre ich jetzt bereits Bundespräsident und wäre CETA heute auf meinem Schreibtisch, würde ich das Abkommen nicht unterzeichnen", so Van der Bellen. Er schließt aber nicht aus, dass es gelingt, die Bedenken auszuräumen.

18.10.2016, 11:24
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung