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07.12.2016 - 18:57
Foto: Klemens Groh

Maut- Front mit Deutschland bleibt verhärtet

05.12.2013, 19:29
Nach einem Treffen von Verkehrsministerin Doris Bures mit ihrem deutschen Kollegen Peter Ramsauer am Donnerstag in Brüssel bleiben die Fronten im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland verhärtet. Bures bleibt bei ihrem Standpunkt, wonach die deutschen Pläne dem Unionsrecht widersprechen würden. Im deutsch-österreichischen Streit um den Flughafen Salzburg zeigte sich die Ministerin dagegen optimistisch.

Beide Minister hätten außer Streit gestellt, dass der Salzburger Flughafen für die gesamte Region, also Salzburg und Bayern, wichtig sei, sagte Bures. Auf die Frage, ob damit eine Lösung in Sicht sei, betonte Bures: "Ich bin sehr zuversichtlich." Bures: "Wir werden diese Punkte weiter diskutieren. Es wird zu keiner Regelung kommen, die einen wirtschaftlichen Schaden für Salzburg bedeutet."

Ramsauer habe zugesagt, dass beide Länder diese Fragen mit Experten abarbeiten würden. Außerdem habe er versichert, dass Berlin den zwischenstaatlichen Mechanismus zur Diskussion einhalten werde und der Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland, der den Flughafen absichert, nicht infrage gestellt werde, sagte die Verkehrsministerin. Zu den künftigen Flugrouten wollte sich Bures nicht äußern: Diese müssten Experten klären.

Bures bleibt dabei: Mautpläne sind EU- rechtswidrig

Bures bekräftigte ihre Haltung, wonach die deutschen Pkw- Mautpläne gegen EU- Recht verstoßen würden. Eines der Grundprinzipien in Europa sei die Gleichbehandlung, "daher kann es nicht sein, dass österreichische Autofahrer in Deutschland Maut zahlen und mit deutschen Kennzeichen fährt man gratis. Das widerspricht EU- Recht." Jedes Land könne zwar seine Steuern selbst festlegen, "aber das kann nicht gegengerechnet werden. Was nicht geht, ist, dass es eine Steuergutschrift gibt, wenn man eine Vignette kauft."

Die Verkehrsministerin betonte, sie habe EU- Verkehrskommissar Siim Kallas über die Probleme mit dem Salzburger Flughafen und der deutschen Pkw- Maut informiert. "Ich habe ihm auch diese Bedenken und die Kritik an dieser Vorgangsweise schriftlich übermittelt." Die deutsche Durchführungsverordnung zum Flughafen Salzburg müsse notifiziert werden. Daher werde es diese Verordnung ohne Befassung der EU- Kommission nicht geben.

05.12.2013, 19:29
AG/red
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