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11.12.2016 - 14:32
Foto: APA/ROBERT JAEGER, krone.at-Grafik

Krisensitzung in Kärnten, Kündigungen in Vbg

07.10.2013, 20:47
Im Team Stronach ist auch eine Woche nach der Nationalratswahl keine Ruhe eingekehrt. Während Frank Stronachs Statthalterin Kathrin Nachbaur auf einer Bundesländertour versucht, die Wogen zu glätten, traf sich die Kärntner Landesgruppe am Montagabend zu einer Krisensitzung, die - vorerst - ohne Spaltung zu Ende ging. Indes wurde bekannt, dass es in Vorarlberg Kündigungen gegeben hat, dort soll offenbar sogar die Landesgeschäftsstelle geschlossen werden.

Parteigründer Stronach hatte vergangene Woche nicht nur den Vorstand der Bundespartei umgebaut, sondern auch seine Landesräte in Niederösterreich, Salzburg und Kärnten als Landesparteichefs gefeuert. Offiziell begründet wurde dies mit "Arbeitsteilung" - einige Proponenten glauben aber an finanzielle Motive, Stronach fordert ja Geld zurück.

Verwirrung in Kärnten: Wer ist der Chef?

Die Kärntner Landesgruppe trat am Montag zu einer Krisensitzung zusammen. Das Gremium einigte sich auf einen Katalog von Forderungen - vornehmlich geht es um Autonomie von der Bundespartei -, über den am Mittwoch bei einer Sitzung in Oberwaltersdorf weiterverhandelt werden soll. Unklarheit herrscht nach wie vor darüber, wer nun Landesparteichef ist. Sowohl Siegfried Schalli als auch Gerhard Köfer beanspruchten diese Funktion für sich. Die Entscheidung wird damit vertagt.

"Wir wollen ein Autonomiemodell für Kärnten", sagte Köfer nach der stundenlangen Sitzung. Er forderte etwa "verschiedene demokratische Strukturen" und einen eigenständigen Namen für das Team Stronach in Kärnten. Weiters soll auch die von Frank Stronach zurückgeforderte Million Euro nicht zurückgezahlt werden. Zudem sei auch mit einer deutlichen Mehrheit der alte Vorstand - und er damit als Parteichef - wieder eingesetzt worden, so Köfer. Eine Spaltung sei jedoch noch nicht vom Tisch: "Sollten die Forderungen nicht akzeptiert werden, gehen wir den eigenständigen Weg".

Für die Bundespartei wurde die Sitzung von der steirischen Landeschefin Waltraud Dietrich beobachtet. "Kärnten kehrt an den Verhandlungstisch zurück", sagte Dietrich. Die Forderungen wollte sie nicht kommentieren, nur so viel: "Der Bundesvorstand ist gut beraten, wenn er mit allen redet".

Schalli: "Forderungen inakzeptabel"

Der in der Vorwoche von Frank Stronach eingesetzte Kärntner Parteichef Siegfried Schalli nahm auch an der Sitzung teil, stimmte jedoch gegen den Forderungskatalog. Das Gremium sei nicht legitimiert gewesen, eine Entscheidung zu treffen. "Hier war nicht die Mehrheit der Partei vertreten", so Schalli. Die Forderungen seien "inakzeptabel", auch wenn einige "vernünftige Vorschläge" dabei seien. Schalli beharrt nach wie vor darauf, der legitime Landesparteichef zu sein. An eine Spaltung glaubt er nicht. "Daran ist keiner interessiert, es muss aber mehr Konsens geben", so Schalli.

Bei einer Abspaltung wäre freilich das finanzielle Risiko für die Landesgruppe sehr groß. Stronach hat rund 1,6 Millionen Euro in Kärnten investiert, davon will er nun rund eine Million zurück. Gleichzeitig steht der Landespartei zumindest für das Jahr 2014 keine Parteienförderung zu, da sie im Landtagswahlkampf die Wahlkampfkostenhöchstgrenze überschritten hatte. Zudem würde das Team Stronach bei dieser Variante um die Klubförderung im Landtag umfallen, die rund 400.000 Euro im Jahr ausmacht.

Stronach fordert zehn Millionen Euro zurück

"Sparen" wird ohnehin das Motto sowohl in den Landesparteien als auch in der Bundespartei: Stronach fordert zehn Millionen Euro von der Bundespartei zurück, ab 2014 in zehn Jahresraten. Für die Bundespartei könnte das also bedeuten, dass sie ab 2014 jährlich eine Million Euro an den Parteigründer überweisen muss, wobei sie mit 1,9 Million an direkter Parteienförderung jährlich rechnen kann. Zusätzliche Subventionen für den Parlamentsklub (2,3 Millionen Euro) und die Parteiakademie (1,2 Millionen Euro) dürften wohl für die Rückzahlung nicht verwendet werden. Einen Teil der Mittel will die Bundespartei aber eben auch bei den Landesorganisationen einkassieren.

Kündigungen in Vorarlberg

Deren Radikalumbau durch die Bundesspitze ist immer noch nicht beendet: In Vorarlberg, wo kommendes Jahr eine Landtagswahl ansteht, wurden der Landesgeschäftsführer und eine Assistentin - und damit alle Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle - gekündigt, das Büro soll geschlossen werden. Für Landesobmann Christoph Hagen ist dabei "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Es seien kürzlich Überlegungen angesprochen worden, das Team künftig von Wien aus zu führen, sagte Hagen. Man werde am Mittwoch bei einer Sitzung in Oberwaltersdorf erfahren, wie die Pläne genau aussehen.

07.10.2013, 20:47
AG/red
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