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07.12.2016 - 17:06
Foto: APA/GERT EGGENBERGER, HERBERT NEUBAUER

Kaiser: "Habe mit Spindelegger nichts vereinbart"

16.03.2014, 10:12
Die Hypo-Debatte geht in die nächste Runde. Nachdem Finanzminister Michael Spindelegger vor wenigen Tagen erklärt hatte, der Zukunftsfonds des Landes Kärnten solle zur Mitfinanzierung der Hypo-Abwicklung herangezogen werden, meldet sich jetzt Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ zu Wort und weist die Aussagen des Finanzministers zurück. "Ich habe mit Herrn Spindelegger, seit er Finanzminister ist, noch nicht gesprochen", sagte Kaiser zur APA.

Spindelegger hatte am Freitag erklärt, Kärnten dürfe sich nach der verhinderten Insolvenz nicht "abputzen". Wie man das rechtlich ausgestalte, sei eine Frage der Umsetzung: "Grundsätzlich ist die Entscheidung aber bereits gefallen. Das ist einer der Punkte, die für mich entscheidend waren." Auch der Kärntner FPÖ- Obmann Christian Ragger behauptete am Wochenende in einer Aussendung, Kaiser hätte schon vor Wochen der Bundesregierung zugesichert, Hypo- Schulden aus dem Zukunftsfonds zu bezahlen. Der Landeshauptmann verrate Kärnten, so Ragger.

Kaiser wies diese Behauptungen nun kategorisch zurück: "Ich habe den Zukunftsfonds nicht der Bundesregierung versprochen, das kann ich ja gar nicht." Er hätte Spindelegger zudem ohnehin keinerlei Zusagen für was auch immer machen können, da er mit ihm seit dessen Amtsantritt noch keinen direkten Kontakt gehabt habe.

Auch an dem Tag, als der Finanzminister die Entscheidung für eine Abwicklung der Hypo via Bad Bank und gegen eine Insolvenz verkündet hat, hätte es keinerlei Gespräche mit dem Ministerium gegeben. Warum Spindelegger nun sagt, es sei fix vereinbart, dass Kärnten den Zukunftsfonds einbringe, ist dem Kärntner Regierungschef unerklärlich: "Wenn ich mit ihm nicht gesprochen habe, kann ich mit ihm auch nichts vereinbart haben."

"Werden uns der Verantwortung nicht entziehen"

Zum vielfach verlangten Beitrag Kärntens zu den Kosten der Hypo- Abwicklung betonte Kaiser, er bleibe bei seiner bisherigen Linie, dass man zuerst einmal abwarten müsse, wieviel das Ganze tatsächlich ausmachen werde. "Dann werden wir Verhandlungen führen, natürlich werden wir uns unserer Verantwortung nicht entziehen, aber erst müssen die Fakten am Tisch liegen."

Den Zukunftsfonds zu fordern, ohne die Details für den schon längst fälligen Abbau der Bank zu kennen und ohne zu wissen, wie viel Geld für die vorhandenen Assets der Bank zu erzielen seien und wie hoch der Restschaden wirklich ausfalle, sei unverantwortlich und unseriös, kritisierte Kaiser.

500 Millionen im Zukunftsfonds

Den Zukunftsfonds - in dem 500 Millionen Euro aus dem Verkaufserlös der Hypo- Anteile an die Bayerische Landesbank geparkt sind - will Kaiser auch deshalb nicht aufmachen, weil dieses Geld aus seiner Sicht als Absicherung für die Haftungen vorzuhalten ist, die das Land für die Hypo Österreich eingegangen ist.

Die Österreich- Tochter ist ja im Dezember an den britisch- indischen Geschäftsmann Sanjeev Kanoria verkauft worden. Dass das Land die Haftungen für die Hypo Österreich, die in Austrian Anadi Bank umbenannt wird, weiterhin aufrechterhält, war eine der Bedingungen für den Deal. Eine weitere war, dass das Land seine Konten bei der Bank belässt und nicht das Geldinstitut wechselt.

16.03.2014, 10:12
AG/red
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