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05.12.2016 - 10:23
Foto: APA/Robert Jaeger

Gutachten sehen keine Hindernisse für Stronach- Klub

07.11.2012, 17:36
Das Team Stronach sitzt wohl bald als Klub im Parlament: Nachdem zwei von NR-Präsidentin Barbara Prammer (Bild) in Auftrag gegebene Gutachten übereinstimmend feststellen, dass durch das Weglassen des ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Gerhard Köfer keine Umgehung der Geschäftsordnung vorliegt, liegt der Ball nun bei Prammer. Sie wird aufgrund dieser Erkenntnis wohl am Donnerstag in der Präsidialkonferenz persönlich über die Anerkennung entscheiden müssen.

Im Büro der Nationalratspräsidentin wollte man die beiden Gutachten zur Frage der Klubgründung des Team Stronach vorerst nicht kommentieren. Die Präsidentin werde über die Gutachten in der Präsidiale am Donnerstag berichten, sagte ihr Sprecher. Dann werde man auch mit den anderen Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten. Die Zuerkennung des Klubstatus dürfte aber fix sein, denn Prammer hatte zuletzt betont, dass für sie der Klubstatus klar sei.

Gutachten: "Keine Verpflichtung für eine Variante"

Das Gutachten des Rechts- , Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes der Parlamentsdirektion sowie jenes des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt stellten nun fest, dass Köfers Weglassen keine Auswirkungen auf das Verfahren zur Klubgründung hat. Die Geschäftsordnung sehe zwei gleichrangige Möglichkeiten der Klubgründung vor, wird argumentiert. "Das bedeutet, dass keine Verpflichtung besteht, nach einer Variante vorzugehen." Und weiter: "Die Wahl der Variante obliegt ausschließlich den Abgeordneten, die sich zu einem Klub zusammenschließen wollen."

Damit dürften nun wohl auch die letzten Fragen zur Klubgründung des Team Stronach geklärt sein. Die Partei rund um den austro- kanadischen Milliardär beantragte bereits zum zweiten Mal den Klubstatus, nachdem der erste Versuch wegen eines Formalfehlers abgelehnt worden war (siehe auch Bericht in der Infobox).

07.11.2012, 17:36
AG/red
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