Hypo-Desaster

Grüne orten “den größten Bankraub der Geschichte”

04.07.2013 17:45

Finanzministerin Maria Fekter und der Vizechef der Grünen, Werner Kogler (re.), haben sich Donnerstagnachmittag im Nationalrat in einer Debatte zur Kärntner Hypo ein veritables Match geliefert. Sprach der Grünen-Mandatar vom "größten Bankraub der Geschichte", konterte die Ressortchefin mit dem Vorwurf eines "durchsichtigen Wahlkampf-Manövers". Sämtliche Vorwürfe der Grünen, die eine Dringliche Anfrage zum Thema eingebracht hatten, gegen ihr Vorgehen rund um die Rettungsbemühungen um die Hypo Alpe Adria wies die Ministerin zurück.

Kogler hatte in der Begründung der "Dringlichen" nochmals die Argumente seines Antrags vorgetragen und Fekter nicht geschont, ganz im Gegenteil ihr Versagen auf allen Ebenen attestiert. Was bei der Hypo Alpe Adria passiere, sei der "größte Raubzug auf Kosten der Steuerzahler". Es handle sich sogar um einen "organisierten Anschlag auf die Steuerzahler." Nach Darstellung der Grünen ist das "Desaster" der Hypo das "größte Finanzdebakel der Zweiten Republik". Umgerechnet könne jeder Österreicher wegen der "faulen Kredite" mit 1.350 Euro belastet werden.

Grüne orten Schuld beim Land Kärnten und der Regierung
Die Schuld dafür trägt aus Sicht der Grünen einerseits die Kärntner Landespolitik unter dem mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, die die Bank in die riskanten Geschäfte getrieben habe, aber auch die Bundesregierung, die sowohl bei der Verstaatlichung als auch bei der Sanierung versagt habe.

Scharfe Kritik übten die Grünen zudem an Fekter wegen deren Weigerung, eine "Bad Bank" zur Rettung der Hypo zu installieren. Auch dies sei einzig dem Wahlkampf geschuldet. Denn mit der "Bad Bank" würde die Staatsschulden-Quote steigern. Sinnvoll wäre sie aber trotzdem, da sie die beste Möglichkeit darstelle, die notleidenden Assets der Hypo möglichst budgetschonend abzubauen.

Fekter attackiert Opposition: "Steuerzahler ist ihnen wurscht"
Statt gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen, schädige die Opposition aus wahlkampftaktischem Kalkül die Bank und damit den Steuerzahler in einer ungeahnten Weise, entrüstete sich Fekter daraufhin. "Jede verbreitete Horrorzahl geht zu Lasten der Bank." Am schädlichsten ist aus Fekters Sicht, weiter "apokalyptische Szenarien" zu verbreiten, wie dies die Grünen täten: "Der Steuerzahler ist ihnen für ein Wahlkampf-Geplänkel total wurscht."

Fekter attackierte die Opposition zudem, weil sie die Vertraulichkeit eines geheimen Ausschusses gebrochen habe, in dem ihr Zitat, wonach die Hypo "ein Fass ohne Boden" sei, an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Dies beantwortete Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig mit Ärger. Denn diese Aussage der Ministerin sei ganz einfach in einem Bericht der Parlamentskorrespondenz transportiert worden.

Ministerin sieht Richtigkeit der Vorgangsweise bestätigt
Wie auch immer - dass sie oder ihr Amtsvorgänger Josef Pröll in Sachen Hypo etwas falsch gemacht haben könnte, kam der Ministerin am Donnerstag nicht in den Sinn. Die Richtigkeit ihrer Vorgangsweise werde "eindrucksvoll" durch positive Aussagen von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zum Restrukturierungsplan bestätigt. Eine "Bad Bank" will Fekter indessen weiter vermeiden, denn die Bildung dieser würde heißen, "dass man jene Teile, die hässlich sind, die Verluste bringen, dem Steuerzahler umhängt und gewinnbringende Teile verkauft".

Dass der Staat als Retter bei der Hypo einspringen musste, ist für die Ministerin unterdessen auf der Hand liegend. Die Hypo sei damals systemrelevant für Österreich und die Balkan-Region gewesen. Eine Pleite hätte einen Domino-Effekt ausgelöst und möglicherweise ein "zweites Lehman in Europa produziert".