Trotz Kritik

Generäle kaufen sich Uni-Lehrgang um 500.000 Euro

22.06.2013 14:44

Der Generalstab des Bundesheeres hat sich trotz interner Kritik für 500.000 Euro einen Doktor-Lehrgang an der Universität Wien gekauft. Offiziell verteidigte das Ressort den umstrittenen Lehrgang damit, dass man "in der akademischen Welt den Anschluss erhalten und Expertise erlangen" wolle. Bei den Kontrollstellen des Verteidigungsministeriums wird hingegen sowohl Sinnhaftigkeit als auch Rechtskonformität dieser Kooperation zwischen Uni und Militär angezweifelt.

An der Landesverteidigungsakademie wird jedes dritte Jahr ein Generalstabslehrgang ausgebildet. Beginnend mit dem heurigen 19. Lehrgang sollen die Absolventen die Möglichkeit erhalten, an der Uni Wien den Doktor-Titel zu erwerben.

Die Akademie hat dafür mit der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Wien um 500.000 Euro pro Jahr einen PhD-Lehrgang ("Doctor of Philosophy") vereinbart. Die Kooperation ist laut Ministerium mit 2019 befristet, 2016 soll eine Evaluierung über ein allfälliges Fortführen stattfinden.

Löwenanteil der Kosten gehen für Personal drauf
Der Generalstab begründet den Kauf des Lehrgangs damit, dass "dadurch die Kompetenz der Führungskräfte des Bundesheeres nachhaltig angehoben" werde. Mehrere Kontrollstellen im Verteidigungsministerium reagierten unterdessen mit teils heftiger Kritik auf das Vorhaben.

So gehen die Kosten von 500.000 Euro laut den Ministeriumsakten hauptsächlich für Personal drauf: Beschäftigung eines Universitätsprofessors, zweier wissenschaftlichen Assistenten und eines Administrators. Finanziert werden aber auch Symposien, Kongresse, Publikationsaufwendungen, Materialkosten und dergleichen.

Kritik an "Zweckmäßigkeit des Vorhabens"
Die Gruppe "Rechtswesen und Legislativer Dienst" sprach zudem in den, der Austria Presse Agentur vorliegenden, Unterlagen wörtlich von einer "Querfinanzierung von Universitäten durch den Bund", die grundsätzlich "nicht rechtskonform" sei. Auch die Gruppe "Revision" äußerte Zweifel an der "Zweckmäßigkeit des Vorhabens". Es sei weder erkennbar, "welche langfristige Zielsetzung verfolgt wird", noch wie der "Doctor of Philosophy" "nutzbringend in eine Durchschnittslaufbahn eingebracht werden kann".

Milizverbände-Chef: "Die machen, was sie wollen"
Scharfe Kritik äußerte auch der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Michael Schaffer. Der Generalstab habe sich zum "Staat im Staat" entwickelt, der der Politik seit mindestens 15 Jahren auf der Nase herumtanze, so Schaffer. "Die machen, was sie wollen." Der "völlig unnötige" Lehrgang werde finanziert, für den Rest der Truppe fehle dagegen Geld und Ausrüstung. Schaffer setzt nun seine Hoffnungen in Verteidigungsminister Gerald Klug und eine "gescheite Reform" des Generalstabs.