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05.12.2016 - 04:50
Foto: APA/Helmut Fohringer

Fristsetzungsantrag könnte den U- Ausschuss beenden

05.09.2012, 15:21
Im Konflikt um die Fortsetzung des Korruptions-U-Ausschusses stellt die Koalition den Grünen die Rute ins Fenster. Sowohl von Vertretern der SPÖ als auch der ÖVP hieß es am Mittwoch informell, dass eine Beendigung des Ausschusses per Fristsetzungsantrag denkbar wäre. Offiziell wollte sich darauf allerdings niemand festlegen: Dies werde vom Gesprächsausgang der Fraktionsvorsitzenden bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Donnerstag abhängen, hieß es. Auf diese Art beendet wurden auch der Eurofighter- und der Bankenausschuss.

Entzündet hatte sich der Konflikt daran, dass Moser am Freitag einen Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht zugelassen hatte, in dem die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden sollten (siehe Infobox). Ihre Begründung: Neben der Festlegung der Sitzungstermine und Themen hätte der Antrag auch die Aufforderung an die Regierung enthalten, zu den jeweils schon abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Und das wäre aus ihrer Sicht rechtlich nicht zulässig.

Moser will standhaft bleiben

Moser will bei dieser Haltung bleiben und sieht sich darin auch durch von ihr befragte Experten bestätigt. "Mein Problem ist, dass ich keinen Zeitplan für die Aktenvorlage zulassen kann", sagte Moser am Mittwoch. Sie begründet dies damit, dass die Verfahrensordnung für U- Ausschüsse nur einen Zeitplan für die Befragung von Auskunftspersonen zulasse, nicht aber für die Lieferung von Akten. Moser verweist allerdings darauf, dass auf Wunsch von SPÖ, ÖVP und BZÖ ohnehin beschlossen wurde, dass die fraglichen Akten zwar ans Parlament geliefert, dort aber nicht an die Fraktionen verteilt werden.

Die Fraktionschefs von SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Werner Amon, wollen am Vierparteienantrag trotzdem festhalten und gehen davon aus, dass Moser ihre Haltung ändert. "Für mich ist das unverständlich, dass ein Vierparteienantrag nicht zugelassen wird", sagte Pendl. Ähnlich Amon: "Ich glaube, dass die Frau Vorsitzende wohl einsehen wird müssen, dass ihre Rechtsmeinung nicht haltbar ist."

Fristsetzungsantrag vielleicht eine Option?

Angesprochen auf einen aus Koalitionskreisen ventilierten möglichen Fristsetzungsantrag, zeigten sich sowohl Pendl als auch Amon zurückhaltend. Amon betonte, er habe kein Interesse daran, den Ausschuss abzuschließen, zumal noch Themen wie die Telekom- Ostgeschäfte offen seien. Der Ausschuss habe eine sehr ordentliche Arbeit geleistet, und er fände es schade, "wenn durch das absolute Fehlverhalten der Vorsitzenden der Ausschuss ein unrühmliches Ende fände". Pendl sagte, er habe sich mit einem möglichen Fristsetzungsantrag noch nicht beschäftigt und werde weiter versuchen, eine Lösung herbeizuführen.

BZÖ lehnt Fristsetzungsantrag ab - Ende binnen 2 Monaten
BZÖ- Fraktionsführer Stefan Petzner lehnt einen Fristsetzungsantrag ab und schlägt vor, am Donnerstag einen gemeinsamen Zeitplan für die restliche Ausschussarbeit zu erstellen. Aus seiner Sicht sollte es möglich sein, "im Oktober, spätestens Anfang November in die Zielgerade einzubiegen".

Problematisch wäre demnach allenfalls, dass die Justiz nach wie vor kein grünes Licht für die Befragung des Kronzeugen in der Telekom- Affäre, Ex- Vorstand Gernot Schieszler, gegeben habe und dass noch kaum Unterlagen über die Ostgeschäfte der Telekom an den Ausschuss geliefert worden seien.

FPÖ für Ausschuss- Ende bis Mitte Oktober

Aus Sicht des FPÖ- Fraktionsführers Walter Rosenkranz sollte ein Abschluss der Ausschussarbeit bis Mitte Oktober möglich sein, wie er am Mittwoch mitteilte. Im Konflikt über den Vierparteienantrag zur Terminplanung zeigte er sich kompromissbereit. Er wolle lediglich die Terminplanung abschließen, den von Ausschussvorsitzender Moser abgelehnten Teil über die Aktenlieferung jedoch herauslösen.

Mosers Zeitplan sieht entgegen den Plänen der anderen Parteien vor, den Ausschuss erst kurz vor Weihnachten abzuschließen. Dies sei für eine seriöse Abarbeitung der Themen nötig. Für die von 5. bis 16. November angesetzte Behandlung des Budgets im Nationalrat (Ausschüsse, Plenardebatte und Schlussabstimmung) möchte die Grüne den Untersuchungsausschuss allerdings zwei Wochen pausieren lassen, wie sie am Mittwoch sagte.

Formal beschlossen werden könnte ein Fristsetzungsantrag bei der nächsten Nationalratssitzung am 19. September. Dies würde bedeuten, dass der Ausschuss dem Plenum bis zur gesetzten Frist einen Bericht zu erstatten hätte, was de facto den Abschluss des U- Ausschusses bedeuten würde. Auf diese Art beendet wurden auch die letzten beiden U- Ausschüsse, der Eurofighter- und der Banken- Ausschuss.

05.09.2012, 15:21
AG/red
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