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06.12.2016 - 23:50

Finanz- Krimi in Sbg: Auch 400 Wohnbau- Millionen verzockt?

18.12.2012, 11:10
Nun brechen endgültig alle Dämme in der Salzburger Finanzaffäre: Bis jetzt bezifferte das Land den möglichen Schaden mit 340 Millionen Euro - doch das ist erst der Anfang. Denn am Montag flog auf, dass noch weit mehr Steuergeld zum Zocken an den Börsen verwendet wurde. So vermisst etwa SPÖ-Landesrat Walter Blachfellner (zweites Bild) mehr als 400 Millionen Euro, die für den Wohnbau bestimmt waren. Zumindest mit 200 Millionen wurde offenbar spekuliert.

Aufgedeckt hat die neuen Ungereimtheiten vor allem die Bundesfinanzierungsagentur in Wien. Sie legte am Montag Zahlen vor, wie viel Geld sich Salzburg ausgeliehen hat: Zum Jahreswechsel 2011/12 hatte das Land bei der Agentur einen Schuldenstand von genau 1,675 Milliarden Euro (siehe auch Infobox). Das Geld floss über diverse Darlehensverträge - das ist wie ein Kredit.

Allerdings gelten für diese Mittel harte Regeln: Das Geld darf nur für das Budget verwendet werden - also um damit Straßen zu errichten, Löhne zu zahlen, Schulbauten zu unterstützen und vieles mehr. Eines aber ist mit diesem Geld strikt verboten: es zu "veranlagen". Der Kauf von Aktien oder gar die Spekulation an der Börse sind nicht erlaubt. Doch genau das ignorierte das Land völlig.

Verzweifelte Suche nach Wohnbau- Millionen

Von den 1,675 Milliarden waren 1,05 Milliarden ausdrücklich für den Wohnbau bestimmt. Landesrat Blachfellner fiel aus allen Wolken, als er am Montag diese Zahl hörte - denn: "In meinem Ressort sind nur 605 Millionen Euro angekommen. Und mit diesem Geld habe ich den Salzburger Wohnbaufonds auch zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Mehr Geld hatten wir nie zur Verfügung!"

Auch Blachfellner kann nicht beantworten, wo die restlichen 445 Millionen geblieben sind - auf Anfragen an die Finanzabteilung bekam er am Montag keine Rückmeldungen. "Ich bin völlig bestürzt, was hier geschieht. Durch diese Affäre wird nun auch der Fonds in Misskredit gebracht", klagt er.

Erste Hinweise kamen schon am 26. November

Was Blachfellner da nicht wusste: Schon am 26. November hatten Landes- Vize David Brenner, seine Mitarbeiter und die Finanzabteilung Hinweise, dass mit Mitteln für den Wohnbau ganz einfach gezockt wurde. An diesem Tag berichtete die "Spekulationsbeamtin" Monika R. in einer Besprechung, dass sie "rund 200 Millionen Euro 'innere Anleihe', die das Land bis auf Widerruf aus dem Landeswohnbaufonds erhalten hat, in längerfristigen Wertpapieren veranlagt" hatte.

Diese Investitionen in diverse Wertpapiere hatte die 41- Jährige "dafür benützt, Geld zu verdienen, um Verluste ausgleichen zu können. Dies sei ihr zum größten Teil auch gelungen" - das notierte Finanz- Hofrat Eduard Paulus in einem Aktenvermerk über das Gespräch.

Untersuchung sollte bis Jänner 2013 dauern

Paulus hielt weiter fest: Monika R. habe die Wertpapiere "indirekt mit Schulden des Landes gekauft und diesen Vorgang auf den sogenannten Durchläuferkonten des Landes so verbucht, (...) dass es nicht auffällt. Eine genaue Überprüfung durch den (Finanz- Mitarbeiter) Harald K. steht noch aus und sollte bis spätestens Ende Jänner 2013 möglich sein", steht im Vermerk.

Dass beim Land über 400 Millionen gesucht werden und auch Wohnbau- Geld für die Zockereien im Einsatz war, blieb bis jetzt geheim - das legte Brenner auch nicht offen, als er von den 340 verlorenen Millionen redete. Und als er im SP- Präsidium vor neun Tagen gefragt wurde, ob noch weitere Enthüllungen drohten, verneinte der inzwischen abgetretene Finanzreferent ebenfalls.

18.12.2012, 11:10
Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung/red
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