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07.12.2016 - 14:09
Foto: APA/PHILIPP SCHALBER/ROBERT PARIGGER

BZÖ- Anzeige: Ermittlungen gegen Stronach eingestellt

08.02.2013, 16:28
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Frank Stronach und seinen Klubobmann Robert Lugar wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eingestellt. Das BZÖ hatte in einer Anzeige den Vorwurf erhoben, Stronach habe versucht, Abgeordnete zu kaufen. Außerdem sollen BZÖ-Chef Josef Bucher 500.000 Euro angeboten worden sein, sollte dieser zum Team Stronach überlaufen.

Dass diese Summe tatsächlich angeboten wurde, steht mittlerweile außer Streit. Das Team Stronach betonte aber stets, dass die Summe nur im Rahmen einer angedachten Kooperation mit dem BZÖ für Werbemaßnahmen geboten worden sei, die bekanntlich nicht zustande kam.

Das Ermittlungsverfahren sei bereits mit 27. Dezember 2012 eingestellt worden, bestätigte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Man habe die Sache rechtlich geprüft, und selbst wenn die Behauptungen in der Anzeige stimmen würden, wäre der Sachverhalt nicht gerichtlich strafbar. Ein Wechsel des Klubs eines Nationalratsabgeordneten verletze nämlich keine Pflichten aus der Geschäftsordnung des Nationalrats, erläuterte der Sprecher. Der Sachverhalt selbst wurde deshalb gar nicht erst geprüft.

Klagen- Reigen noch nicht zu Ende

Die Einstellung sei mittlerweile rechtskräftig, sagte Stronachs Anwalt Michael Krüger. Der Rechtsstreit zwischen BZÖ und Team Stronach ist damit aber nicht endgültig ad acta gelegt. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens habe er Strafanzeige wegen des Verdachts der Verleumdung gegen BZÖ- Chef Bucher eingebracht, teilte Krüger mit.

Offen ist außerdem noch eine Klage gegen den BZÖ- Chef seitens des austro- kanadischen Milliardärs beim Handelsgericht Wien wegen Buchers Behauptung, Stronach habe ihn um 500.000 Euro kaufen wollen. Der Milliardär klagte auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs sowie die Feststellung der Haftung für alle entstandenen Schäden. Mittlerweile liege Krüger zufolge in der Sache eine Klagsbeantwortung des BZÖ vor, in der Bucher festhalte, dass ihm klar gewesen sei, dass das Geld nicht für ihn persönlich bestimmt gewesen wäre.

"Tiefenentspannung" beim BZÖ

Trotz der erneuten Anzeige gegen das BZÖ gab sich das Bündnis am Freitag "tiefenentspannt". Man wolle lieber mit Sachpolitik punkten, erklärte Bündnissprecher Rainer Widmann am Rande einer Pressekonferenz. Sich in eine juristische "Schlammschlacht" hineinziehen zu lassen, habe man nicht notwendig, stellte Widmann fest. Vielmehr wäre Stronach "gut beraten, endlich eigene Konzepte auf den Tisch zu legen und nicht gute Anwälte zu zahlen, um den politischen Gegner in Misskredit zu bringen".

08.02.2013, 16:28
AG/red
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